• SGB 4 § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens (Law)

  ...alenderjahr Einkommen nach Absatz 2 nicht oder nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erzielt worden, gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das laufende E...

• SGB 4 § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen (Law)

  ...Arbeitsentgelt und diesem vergleichbaren Einkommen hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherungsträgers das von ihnen für das letzte Kalenderjahr erzielte Arbeitsentgelt und vergleichbare Einkom...

• SGB 4 § 18g Angabe der Versicherungsnummer (Law)

  ...agsbestimmungen, durch die der einzelne zur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befu...

• SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

  ...alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4. ...

• SGB 4 § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...agspflichtigen Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nach Absatz 3 Satz 2 übersteigt. Satz 1 gilt nicht für nach dem 31. März einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach Absatz 2 einem...

• SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

  ...Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen...

• SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

  ...Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf...

• SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)

  ...ann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verr...

• SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über das Melde- und Beitragsnachweisverfahren zu bestimmen, insbesondere ...

• SGB 4 § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung (Law)

  ...agentur für Arbeit sowie dem Gesundheitsfonds für einen diesen zugefügten Schaden. Die Schadensersatzpflicht wegen entgangener Zinsen beschränkt sich auf den sich aus Absatz 2 ergebenden Umfang. ...

• SGB 4 § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...ach § 48b Absatz 1 Satz 1. (2) Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 2. Januar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres zu stellen. Der Bundeswahlbeauftragte darf die allgemeine Vorschlagsbe...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...Aufenthalt hat. Satz 1 Nummer 2 und 4 gilt auch in den Fällen der Absätze 2 bis 5, Satz 1 Nummer 3 auch in den Fällen der Absätze 2, 4 und 5. (2) Wählbar als Vertreter der Arbeitg...

• SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

  ...auch die Abgabe der Wahlbriefe zu ermöglichen ist. Der Arbeitgeber oder der sonst für die Ausgabe der Wahlunterlagen Zuständige hat dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen zur Stimmabgabe und im Ber...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...ahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befugnisse, die Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, 2. ...

• SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...altungsorgane erwerben ihr Amt mit der Erklärung, dass sie die Wahl annehmen. (5) Schließen Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans zu der Amtsführung eines Vors...

• SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

  ...Anlage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4 aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4 fes...

• SGB 4 § 74 Nachtragshaushalt (Law)

  ...and, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1 nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ...

• SGB 4 § 75 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben f...

• SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

  ...atzungsmäßigen Mitgliederzahl. Über die Entlastung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit beschließt der Verwaltungsrat. (1a) Die Jahresrechnung einer Krankenkasse einschlie...

• SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ates für die Sozialversicherungsträger mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit Grundsätze über die Aufstellung des Haushaltsplans, seine Ausführung, die Rechnungsprüfung und die Entlastung sowie die...