• SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...ach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetz...

• SchaumwZwStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...aufgenommen werden, hat der Steuerlagerinhaber dies spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Das zuständige Hauptzollamt kann im Einzelfall hierzu Anordnungen treffen oder Ausnahmen zulass...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...75 II S. 65) ermittelten Bruttoraumzahl ein Bruttoraumgehalt in Registertonnen bescheinigt wurde, gilt als Parameter für die Anwendung dieser Verordnung der Bruttoraumgehalt anstelle der Bruttoraumzah...

• PostG 1998 § 7 Übertragung der Lizenz (Law)

  ...anzuzeigen. (3) Ist einer Kapitalgesellschaft eine Lizenz erteilt, so hat jeder, der Aktien oder Geschäftsanteile der Gesellschaft erwirbt und hierdurch über mehr als zehn vom Hundert der Ak...

• OWiG 1968 § 7 Ort der Handlung (Law)

  ...andlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nac...

• PaßG 1986 § 7 Paßversagung (Law)

  ...auf Antrag ein neuer Paß ausgestellt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Paßersatz bestimmten amtlichen Ausweises. (4) Ein Paß oder Paße...

• PassV 2007 § 7 Passersatz (Law)

  ...ach Absatz 1 zugelassener Passersatz gilt für alle Länder, sofern sich aus dem Passersatz, aus Rechtsvorschriften oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen keine Beschränkung des Geltungsbereichs er...

• PatAnwO § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...atentanwalt oder einem Patentassessor anrechnen. Der Antrag ist vor Beginn der Ausbildung im Ausland zu stellen. (2a) Der Präsident des Patentamts bestimmt nach Anhörung der Patentanwaltskam...

• SEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der Gründung der SE beteiligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer...

• SeeRVertO 1986 § 7 Eröffnung des Verfahrens (Law)

  ...aß die Haftungssumme eingezahlt worden ist, oder Angaben über Art und Höhe von etwa anstelle der Einzahlung der Haftungssumme geleisteten Sicherheiten einschließlich der Angabe, welchen Betrag der Haf...

• RöV 1987 § 7 Untersagung (Law)

  ...ann Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 untersagen, wenn eine Voraussetzung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht nachgewiesen wird oder später wegfällt. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

• RaumAAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...

• TKonfAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies verei...

• TWirtAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• WpÜG § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (Law)

  ...ach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 35 Abs. 1 Satz 4 mitgeteilten Informationen und auf Ersuchen dieser Behörde die ihr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder § 35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. B...

• UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

  ...Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. ...

• VerifZusAusfG § 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...Artikel 37 des Verifikationsabkommens genannten hinausgehen. (2) Die Verpflichtung nach § 6 endet in Bezug auf bestimmtes Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material, wenn die Organisation...

• TFG § 7 Anforderungen zur Entnahme der Spende (Law)

  ...ahme der Spende haben nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zu erfolgen. (2) Die Entnahme der Spende darf nur durch eine ärztliche Person oder durch anderes qualifizierte...

• Wabau-AusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...

• WasserMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ausreichende Leistungen erbracht hat. (5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. In das Zeugnis gemäß der Anlage ...