• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  ...oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. ...

• SaAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• SCEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...onen mit Sitz im Inland an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligt, sondern von ihr nur Tochtergesellschaften oder Betriebe ausländischer juristischer Personen betroffen, gelten die Abs...

• SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...orbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßi...

• SchaumwZwStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...oder der Steuerlager oder der angeordneten Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zah...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...ommen von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65) ermittelten Bruttoraumzahl ein Bruttoraumgehalt in Registertonnen bescheinigt wurde, gilt als Parameter für die Anwendung dieser Verordnung der Bruttoraumgehalt an...

• PostG 1998 § 7 Übertragung der Lizenz (Law)

  ...odes des Lizenznehmers gilt § 46 der Gewerbeordnung. Zuständige Behörde im Sinne des § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung ist die Regulierungsbehörde. Soll das Gewerbe durch einen Stellvertreter fortgeführt...

• OWiG 1968 § 7 Ort der Handlung (Law)

  ...Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des...

• PaßG 1986 § 7 Paßversagung (Law)

  ...oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehe...

• PassV 2007 § 7 Passersatz (Law)

  ...opäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 389) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezem...

• PatAnwO § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...orden sein, und zwar wenigstens 26 Monate bei einem Patentanwalt oder bei einem Patentassessor in der Patentabteilung eines Unternehmens, zwei Monate beim Patentamt und sechs Monate beim Patentgericht...

• SEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. (2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mit...

• SeeRVertO 1986 § 7 Eröffnung des Verfahrens (Law)

  ...ort des Schiffes; 6. die Feststellung, daß die Haftungssumme eingezahlt worden ist, oder Angaben über Art und Höhe von etwa ...

• RöV 1987 § 7 Untersagung (Law)

  ...oder 2 untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder einer Person, d...

• RaumAAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen. ...

• TKonfAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• TWirtAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• WpÜG § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (Law)

  ...ormationen und auf Ersuchen dieser Behörde die ihr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder § 35 Abs. 2 Satz 1 übermittelte Angebotsunterlage. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist § 15 des Bundesdaten...

• UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

  ...omatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder 4. ...

• VerifZusAusfG § 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...onium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und weiter aufbereitet werden soll, wobei unter "weiterer Aufbereitung" nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditioni...