• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...lausschusses zu § 19 des Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 A...

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  (1) Eigenkapitalkosten sind die Zinsen für die Eigenleistungen. (2) Für Eigenleistungen darf eine Verzinsung in Höhe des im Zeitpunkt nach § 4 marktüblichen Zinssatzes für erste...

• BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...lage zu § 1 der Verordnung vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 642) aufgeführten Musterstücke behalten bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diese...

• FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

  Die nach dem 30. April 1955, jedoch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassung...

• FZV 2011 § 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland (Law)

  ...lassen ist und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist. (2) In einem Drittstaat zugelassene Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer ...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  (1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...

• GrEStG 1983 § 20 Inhalt der Anzeigen (Law)

  (1) Die Anzeigen müssen enthalten: 1. Vorname, Zuname, Anschrift sowie die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Ab...

• GrStG 1973 § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...lagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.

• GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

  ...latzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und andere Beurteilungsmaßstäbe für Gefahrstoffe vorzuschlagen und regelmäßig zu überprüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: ...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...lassifizierung jeder einzelnen Ware oder Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 möglich ist. (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls d...

• KHEntgG § 20 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene (Law)

  ...Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wahr.

• MPG § 20 Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (Law)

  ...land zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer genommen werden. Ihr Umfang muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der klinischen Prüfung verbundenen Risiken stehen und auf der Grundlage der ...

• InsO § 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. (Law)

  ...101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefre...

• InvStG § 20 Umwandlung einer Investitionsgesellschaft in einen Investmentfonds (Law)

  ...lagebedingungen und das tatsächliche Anlageverhalten dergestalt ab, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1b erfüllt sind, hat auf Antrag der Investitionsgesellschaft das für ihre Besteuerung nach d...

• LAP-gDVerfSchV § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...Landesbehörde für Verfassungsschutz statt. Dort lernen die Anwärterinnen und Anwärter die besonderen Belange des Verfassungsschutzes der Länder und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungs...

• NachwV 2007 § 20 Koordinierung (Law)

  ...lauf, Bestätigungen und Entscheidungen, Ablichtungen, Anträge und Freistellungen 1. jederzeit zwischen den Absendern und vorgesehenen Empfäng...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  ...lanzeige ausgerüstet sein.

• SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)

  ...lassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzuwenden, wenn sie zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. (2) Für die Erteil...

• StrabBO 1987 § 20 Bahnübergänge (Law)

  ...laufsperren, ähnlich wirkenden Einrichtungen oder mit einer Lichtzeichenanlage ausgerüstet sein. Abweichend von Satz 1 kann auf Umlaufsperren, ähnlich wirkende Einrichtungen oder eine Lichtzeichenanla...

• SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

  ...lage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungserbringer. § 13 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 können den Empfehlungen beitreten. ...