FZV 2011 § 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland (Law)

...ationaler Zulassungsschein nach Maßgabe des § 18, auf dem das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Zulassung vermerkt ist, ausgestellt werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zulassung darf...

LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

...ahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen ist. (2) Die Ausnahmen können im Einzelfall oder allgemein zugelassen, mit Auflagen verbu...

StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

...anol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlag...

EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)

...ach § 4 beantragt werden. Im Antrag hat der Antragsteller zu erklären, welche Anzahl gleichartiger Fahrzeuge genehmigt werden soll und dass die maximal mögliche Stückzahl nach Satz 1 nicht überschritt...

DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)

...aftsbank oder der Aktiengesellschaft gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft...

MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)

...Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitg...

LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

...asser sind Wasserflugzeuge mit einer Ausrüstung, die zum Festmachen, Ankern und Manövrieren des Luftfahrzeuges auf dem Wasser erforderlich ist, auszustatten. (2) Wenn der Staat, in dessen Lu...

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...Ausbildungsabschnitt Einweisung am Ausbildungsstamm-platz 1 Monat, 2. Zweiter Ausb...

PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Anforderungen erforderlich sind. (4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall über Absatz 2 Satz 3 und 4 hinaus weitere Ausnahmen von den...

AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)

...als auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Auf den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für ein vorangehende...

BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

...at die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingan...

BeschussV § 13 Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist (Law)

...alisch-Technischen Bundesanstalt inhaltlich gebilligten Betriebsanleitung in deutscher Sprache in Verkehr bringen. Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist zur Prüfung der Betriebsanleitung auch...

BTGO 1980 § 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages (Law)

...ages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folg...

FlugfunkV 2008 § 13 Erwerb von Flugfunkzeugnissen durch Inhaber einer Bescheinigung der Bundeswehr (Law)

...Antrag entscheidet die Bundesnetzagentur. (3) Dem Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses ist unter Angabe der beantragten Zeugnisart die Bescheinigung der Bundeswehr nach Absatz 1 be...

GrwV 2010 § 13 Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser (Law)

...asserhaushaltsgesetzes genannten Ziele sind in den Maßnahmenprogrammen nach § 82 des Wasserhaushaltsgesetzes Maßnahmen aufzunehmen, die den Eintrag der in der Anlage 7 genannten Schadstoffe und Schads...

SGB 11 § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Law)

...asse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten. (4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. Juli 2019 evalu...

AZRG-DV § 13 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen (Law)

...Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde. Besitzt der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermitt...

LAP-mftDBwV § 13 Dienstführerschein der Bundeswehr, Einweisungs- und Überprüfungsfahrt, Standortverwaltung (Law)

...aben, endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Während der Einweisungsfahrten werden die Anwärterinnen und Anw...