SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)

...t der Gruppe, der das Antrag stellende Mitglied angehört, das Verlangen unterstützt. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrat...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...t, entfallen ist. (4) Für die Berufung der stellvertretenden Mitglieder gelten Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie § 378 entsprechend. Ein stellvertretende...

SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)

...turen für Arbeit werden von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weitere...

SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...tzten neun Monate bezogen haben, regelmäßig automatisiert mit den folgenden nach § 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten...

SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)

...tragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältn...

SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)

...t und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, d...

SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)

...tigungszeit stehen Zeiten, die nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, de...

SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)

...t der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. Januar 2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

TEIV Anlage 3 (zu § 9) (Law)

...ten Teilsysteme, auf Grund derer die Projektierungs- und Systemdaten von Interoperabilitätskomponenten und anderer Sicherungssysteme (z. B. Stellwerkstechnik), verändert werden müssen; ...

ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

...ttel zur Insekten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und VII der genannten Verordnung, festgestellt und es besteht der begründete Verdacht der Verwendung. ...

BBhV Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) (Law)

...tunden Einzeltherapie mit mindestens fünf abgeschlossenen Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlungsabschnitten unter Supervision von mindestens 10 Stunden mit Eye-Movement-Desensitizat...

BinSchEO Anlage 3 Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer) (Law)

...telle: BGBl. I 2017, 373 – 376) ...

BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

...te kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

BEGDV 3 § 8 Höhe des Darlehens (Law)

...t der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

...te die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte ...

BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

...tfällt)

BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

...talentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschäd...

BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

...te ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat d...