BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...me innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der Frist keine Stellungna...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...meinheit enthalten. (3) Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, so erstreckt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der v...

BImSchV 9 § 24a Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

...mens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass der vorzeitige Beginn zugelassen wird, und die Angabe der Re...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 Anlage (zu § 4e) (Law)

...Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit Auswirkungen sowohl auf einzelne Menschen als auch auf die Bevölkerung ...

EinigVtr Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...meinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und d...

FertigPackV 1981 Anlage 9 (Law)

...994, 492) Zeichen nach § 21 Abs. 1 ...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

...93 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 98) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung wird unter Beteiligung der...

SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

...Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

...men werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewährleistet ist. (2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner ...

SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...mengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit dem für...

SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

...Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet...

SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...men von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die besondere Förderung schwerbehinderter Menschen, 5. die Gleichstellung, deren Widerruf und Rücknahme...

SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)

...meinsame Empfehlung nach § 113 Abs. 2 oder ändern sie die unzureichend gewordene Empfehlung nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsvero...

SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

...Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als...

SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

...Menschen. In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen aufgenommen.

SGB 9 § 144 Verordnungsermächtigungen (Law)

...Menschen, die Aufnahmevoraussetzungen, die fachlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftsführung sowie des Begriffs und der Verwendung des Arbeitsergebnisses sowie das Verfahren z...

SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

...Merkzeichen G geführt werden, dessen Gültigkeit frühestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist. (2) Zur Mitnahme einer Begleitpers...

SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

...meinsame Empfehlungen nach § 13 sowie Rahmenverträge mit den Arbeitsgemeinschaften der Rehabilitationsdienste und -einrichtungen vereinbaren. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird beteiligt. ...