BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

...uf die in § 1a genannten Schutzgüter verbunden werden.

BImSchV 9 § 24c Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

...ufgaben nach dieser Verordnung durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene funktionale Trennung.

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 Anlage 9 (Law)

...9,00 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2322,02 (Straubing) ...

BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

...ufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B....

EnEV 2007 Anlage 9 (zu § 16) (Law)

...988)

GBVfg Anlage 9 (zu § 58) (Law)

...995, Nr. 6, S. 44)

HebAPrO Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...9 Abs. 1 zuständigen Behörden auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit. In Betrieben und Dienststell...

SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)

(1) Die Beratenden Ausschüsse für behinderte Menschen (§§ 103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jewe...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

...uf deren Anforderung bei der Berufsorientierung und Berufsberatung in den Schulen einschließlich der auf jeden einzelnen Jugendlichen bezogenen Dokumentation der Ergebnisse zu unterstützen, ...

SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)

...uftraggeber vergütet. Die Vergütung für die Inanspruchnahme von Integrationsfachdiensten kann bei Beauftragung durch das Integrationsamt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erbracht werden. (2)...

SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

...ufen. (3) Das Integrationsamt beruft auf Vorschlag der Organisationen behinderter Menschen des jeweiligen Landes die Mitglieder, die Arbeitnehmer sind,...

SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...ufen. (3) Die Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, auf Vorschlag der jeweils zuständigen Organ...

SGB 9 § 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen (Law)

Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter ...

SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursac...

SGB 9 § 134 Finanzielle Leistungen (Law)

...ufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten. (2) Die Finanzierung von Leistungen nach § 133 ...

SGB 9 § 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen (Law)

...ufsbildungsbereich zuletzt leistet, und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammensetzt. Der Steigerungsbetrag bemisst sich nach der individuellen Arbeitsleistung der behinderten Menschen,...

SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

...uf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung...

SGB 9 § 143 Blindenwerkstätten (Law)

...uf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannten Blindenwerkstätten anzuwenden.