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BImSchV 12 2000 § 18 Genehmigungsverfahren nach § 23b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Law)
(1) Der Träger des Vorhabens hat dem Antrag nach § 23b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes alle Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. D...
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IfSG § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen (Law)
...189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, oder 3. Arzneimittelgesetz. Die Prüfung der Auswirkung...
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ProdSG 2011 § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen (Law)
(1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik (Law)
...180 Minuten. (5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. ...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)
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SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)
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AZRG-DV § 18 Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand (Law)
(1) Im allgemeinen Datenbestand des Registers ist der Datensatz eines Ausländers, der das Inland verlassen hat, spätestens zehn Jahre nach der Ausreise zu löschen. Der Datensatz eines verstorbenen Aus...
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De-Mail-G § 18 Voraussetzungen der Akkreditierung; Nachweis (Law)
(1) Als Diensteanbieter kann nur akkreditiert werden, wer 1. die für den Betrieb von De-Mail-Diensten erforderliche Zuverlässigk...
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FPersV § 18 Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 (Law)
...18), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erbringen, in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Stan...
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LMRStV 2006 § 18 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 (Law)
...186 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
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ROG 2008 § 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes (Law)
Hinsichtlich der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 9 mit den folgenden Maßgaben: 1. Ort u...
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BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den Zapfsäulen sowie an der Tanks...
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EG-FGV 2011 § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (Law)
(1) Für ein Fahrzeug wird eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG ...
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DGBankUmwG § 13 Übergangsregelung für gedeckte Schuldverschreibungen, Gewährleistungen der Deutschen Genossenschaftsbank sowie ihr gewährte Darlehen (Law)
(1) Die von der Deutschen Genossenschaftsbank begebenen gedeckten Schuldverschreibungen gelten als gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses...
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MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbei...
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LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)
(1) Für Flüge über Wasser sind Wasserflugzeuge mit einer Ausrüstung, die zum Festmachen, Ankern und Manövrieren des Luftfahrzeuges auf dem Wasser erforderlich ist, auszustatten. (2) Wenn der...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Die fachtheoretische und die praktische Ausbildung werden wie folgt durchgeführt: ...
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PflSchG 2012 § 13 Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen nicht angewandt werden, soweit der Anwender damit rechnen muss, dass ihre Anwendung im Einzelfall 1. ...