• MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...olgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.00...

• MitbestGWO 2 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

  ...orschlag Aufgenommenen den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis und die Namen der in den Wahlvorschlag Aufgenommenen für die Dauer von zwei Wochen bekannt; ...

• MitbestGWO 2 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  ...ommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufällt. (2) Wenn ein Wahlvorschlag insgesamt weniger Bewer...

• MitbestGWO 2 2002 § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...on zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl. Haben die Delegierten nach § 55 ein Mehrfachmandat, so ist dies in ...

• MitbestGWO 2 2002 § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

  ...orstand eingelegt werden. (2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Unternehmenswahlvorstand die...

• MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bez...

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...23 anzuwenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. den Betriebswahlvor...

• MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlussfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmerinn...

• MitbestGWO 2 2002 § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...ochen vor der Delegiertenversammlung erlässt der Unternehmenswahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind ...

• MitbestGWO 2 2002 § 115 Berechnung von Fristen (Law)

  ...ordnung bestimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der ...

• RebPflV 1986 Anlage 2 (zu § 6 Satz 2) (Law)

  ...oder teilweise verdorrtem, verdorbenem, verdrehtem, verletztem, zerdrücktem, zerbrochenem, durch Hagel oder Frost geschädigtem sowie den Anforderungen an die Sortierung nach Nummer 2 nicht entsprechen...

• ReiseKfmAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2 Kosten- und Leistungsrechnung, Abschnitt C Nummer 2.3 Kommunikation und Kooperation zu vermitteln. (2) In einem ...

• RHmV 1994 Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 1999, 2094 - 2130; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• PharmKfmAusbV 2012 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...ositionen aus Abschnitt B Nummer 2.1 Arbeitsorganisation, Abschnitt B Nummer 2.2 B...

• StBAPO 1977 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2) (Law)

  ...2012, 1134)

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...ollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. (2) Muss die Zustell...

• AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...on Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der für...

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...ondere produktbezogene Problemstellungen mit verknüpften planerischen, technologischen, mathematischen und hygienebezogenen Sachverhalten zu analysieren, zu bewerten und Lösungswege darzustellen. Für ...

• BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung vom 6. April 1989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung. (2) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die am 17. Mai 2004 bestehen, ist § 9 Abs. 2 in der bis zum 17. Mai 2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei den...