PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

...29. (2) Soweit die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsakte von Organen der Europäischen Gemeinschaften verpflichtet ist, 1. ...

SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

...2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 3 Nummer 7. (3) Das Höchstgewicht einer Partie ergibt sich aus Anlage 4. ...

SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...2 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 gleichsteht. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist d...

RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

...2 Nummer 2, 3 oder Nummer 6 entsprechen, 2. für den Unterricht an Schulen, wenn sie den Vorschriften der Anlage 2 Nr. 4 entsprechen, ...

PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

...2 zu entsprechen. (2) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen 1. keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf G...

PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

...2. die Erstellung von Abrechnungsunterlagen in Fällen, in denen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der Nummer 1 mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen...

WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

...2) Der Kommissionär kann von dem Vorbehalt des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten bei der Erstattung der Ausführungsanzeige schriftlich mitteilt, daß er die Übersendung des Stück...

ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

...2) Bei der Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbe...

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicher...

UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

...2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, ode...

UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder 2. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine ...

Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

...2003 in Kraft.

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

SprengV 2 Anlage 1 zum Anhang Schutzabstände nach Nummer 2.2.2 des Anhangs für Lager mit Explosivstoffen der Lagergruppen 1.1 bis 1.4 (Law)

...bis zu 4 000 kg NEM die in Absatz 1 angegebenen Abstände um 20 Prozent verringert werden. 2.2 Lagergruppe 1.2 ...

SprengV 2 Anlage 3 zum Anhang Schutzabstände nach Nummer 3.2.2 des Anhangs für Lager mit sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Lagergruppen I bis III (Law)

...2,2 x M(hoch)1/3 2) berechnet. (4) Bei einer Belegung von mehr als 200 kg Nettomasse, jedoch von höchstens 10 000 kg Nettomasse, wird der Schutzabst...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)

...bis A 8 156,02 296,20 ...

BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...2016, 2971) Dieses Strecke...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...2006, 391 - 392; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen un...