• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  ...4) Der vorläufige Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 7 abgedruckten Muster auszustellen. (5) Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderun...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  (1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlas...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...ragungen im Schiffstagebuch beizufügen. (3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 vorliegen. (4) Der Antrag kann bis zum Beginn des allg...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...rag und die Bestätigung des Netzbetreibers in Textform nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Ansc...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...radiologie, 4. außerhalb eines Röntgenraumes, außer in den Fällen des § 20 Absatz 2 und 3 Nummer 1, 2 und 4, oder ...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...raldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für einzelne Ufer- und Stauraumbereiche das Stillliegen eines mu...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...raßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpfl...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Erstellen von Kalkulationen und Abwickeln von Geschäftsvorgängen; 3. Traubenerzeugung, ...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  (1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dien...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...ransportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. (2) Die zurückgenommenen Tra...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  (1) Die Stellen, die nach § 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...ragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte dieser Vertrag...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...raus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...racht. Die Leistungsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen ein...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...4); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauftragten (§ 13 Abs. 2). Die Entscheidung ergeht mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmentha...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass Betriebsstörungen zügig beseitigt werden, bei Unfällen und gefährlichen Ereignissen unverzüglich Hilfe geleistet wird und insbesondere bei ...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...rahlenexpositionen im Rahmen der Heilkunde, Zahnheilkunde oder der medizinischen Forschung müssen einen hinreichenden Nutzen erbringen, wobei ihr Gesamtpotenzial an diagnostischem oder therapeutischem...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...4. Angaben zum Herstellungsleiter, 5. Angaben zum Kontrollleiter, 6. ...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Rahmen praxisbezogener Handlungen einschlägige Rechtsvorschriften berücksichtigen zu können. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten ...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sc...