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SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)
...Satz 1 gilt für Schutzimpfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt indiziert sind, nur dann, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich bedingt oder im Rahmen der A...
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SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)
...4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, soweit sie ärztlich verordnet werden; § 129 Absatz 5a gilt entsprechend.
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SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)
...sation oder wegen eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt arbeitsunfähig werden, es sei denn, es besteht ein Anspruch nach § 44 Abs. 1. (3) Im F...
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SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)
...Satz 1 in gleicher Sache ersetzt werden. (5) Für die elektronische Verarbeitung und Nutzung der Daten des Medikationsplans ist die Vereinbarung nach Absatz 4 Satz 1 erstmals bis zum 30. Apri...
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SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)
...Satz 1 ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle. Der Vergütungsanspruch nach Absatz 7 verringert sich um die Zuzahlung; § 43c Abs. 1 Satz 2 findet ...
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SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)
...44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sowie nach §§ 53 und 54 des Neunten Buches als ergänzende Leistungen zu erbringen sind, 1. solche Leistungen zur Rehabi...
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SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)
...satz 2 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 zu dem sich a...
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SGB 5 § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung (Law)
...Satz 3 sowie zum Ausgleichsverfahren nach Satz 4. Im Übrigen gilt für die Vereinbarung nach Satz 1 § 63 Absatz 3 und 4 bis 6 entsprechend. § 65 gilt entsprechen...
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SGB 5 § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN (Law)
...satz 1 erzielt wird, kann jede Vertragspartei die Landesschiedsstelle nach § 114 anrufen. § 115 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Anrufung der Schiedsstelle soll unterbleiben, wenn in einer ander...
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SGB 5 § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (Law)
...satz 3b Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (4) Im Übrigen gilt für Heilmittel, die nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zur Behandlung krankh...
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...satz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ...
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SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)
...Satzung zu regeln.
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SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)
...satz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in A...
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...satz 4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder, in denen sie wirksam werde...
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SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)
...samen Bundesausschusses durch schriftliche Verträge der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, daß eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgu...
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SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)
...satz 2 und § 29. Ab Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 6a Satz 3 gelten die Sätze 2 bis 11 für Behandlungen nach § 28 Absatz 3 hinsichtlich der Vermittlun...
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SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)
...satz 4 ist das Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung anzustreben. (6) Die nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 zu vereinbarende Höhe der finanziellen Förderung ist so zu bem...
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SGB 5 § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)
...sammlung und des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht zustande kommt oder die Vertreterversammlung oder der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigert, ihre oder seine Ges...
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SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)
...samtvergütungen, über die Bereinigungssummen und über das Honorar je Arzt und je Arztgruppe. Zusätzlich ist über Arztzahlen, Fallzahlen und Leistungsmengen zu informieren, um mögliche regionale Honora...
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SGB 5 § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (Law)
...Satz 2 ist höchstens das 3,5fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnungsfähig. Die Begrenzung nach den Sätzen 2 und 3 entfällt, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss seinen Auf...