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SGB 5 § 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung (Law)
...5 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag des Arbeitgebers gelten der Dritte Abschnitt des Vierten Buches sowie § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des...
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SGB 5 § 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jugendlichen, 2. für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen,...
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SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)
Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des...
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SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)
...sse zu zahlen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann andere Zahlungsweisen vorsehen. Weist ein als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses G...
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SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)
...sse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)
...ssen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bi...
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SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)
...ssen nach der Höhe ihres Rücklageguthabens beim Landesverband im Jahresdurchschnitt umgelegt. (3) Ergibt sich nach Absatz 2 ein Überschuß, wird er den Krankenkassen ausgezahlt, deren Rücklag...
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SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)
Die Satzungen der Landesverbände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen...
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SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)
...ssen legen die Ergebnisse der Datenerhebung nach den Absätzen 1 und 3 bis zum 31. Mai des Folgejahres, die Ergebnisse der Datenerhebung nach Absatz 2 spätestens drei Monate nach dem Erhebungsstichtag ...
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SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)
...sschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse. Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach § 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Landesausschuss ihn hiermit nach ...
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SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)
...sse der Versicherten dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Nr. 2, 5, 6 sowie den §§ 106d und 305 genannten Aufgaben erforderlic...
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SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)
...ssen und ihren Verbänden räumlich, organisatorisch und personell getrennten Vertrauensstelle zu vergeben. Die Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 ...
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SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)
...ssetzungen, die für den Nachweis nach Satz 5 Nr. 2 erfüllt sein müssen, sowie 2. eine Liste mit den zugelassenen Anbietern. ...
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SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...ssen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und gemäß den nachstehen...
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SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)
...ssen mitzuteilen. Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung, einer Vergewal...
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TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...sschusses für die Tierärztliche Prüfung an der ................................(Universität) ...
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WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)
Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.
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SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)
Jedes Fahrzeug muß jederzeit durch Sehen und Hören sowie durch jedes andere verfügbare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen...
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RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)
(ohne Inhalt)
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OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...571) Urkunde über die Er...