SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)

(1) Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleich...

SGB 7 § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

...tatistischen Materials und dessen Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Verbände der Unfallversicherungsträger. Die Deutsche Post AG kann entsprechende Aufgaben auch zu...

SGB 7 § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer (Law)

...tabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitati...

SGB 7 § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...71 des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die Einziehung der Beiträge zur Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten. Medizinische und psychologi...

SeeStrO 1972 Regel 7 Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes (Law)

a) Jedes Fahrzeug muß mit allen verfügbaren Mitteln entsprechend den gegebenen Umständen und Bedingungen feststellen, ob die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht. Im Zweife...

AnzV 2006 § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unter (Law)

...talt und an die für das betroffene Institut zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung weiter. Bei papiergebundener Einreichung gilt § 1. (7) (wegg...

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...7. Metalle und Metallverbindungen 7.1 Blei ...

KJPsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

...taatliche Kenntnisprüfung nach § 20a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bestanden. ...

ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

...tammdatenblatt nach § 31 der Viehverkehrsverordnung (Logo) (Passnummer) ...

SGB 6 Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge (Law)

...776 1. 1.1957-31. 8.1957 ...

SGB 7 § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder (Law)

...tattung in Höhe der von ihm erbrachten Leistungen verlangen. (2) Endet die Verpflichtung der Reeder zur medizinischen Betreuung, haben sie hinsichtlich der Folgen des Versicherungsfalls die ...

SGB 7 § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...tandes der Unfallversicherung Bund und Bahn die Beamten. Es kann seine Befugnis auf den Vorstand übertragen mit dem Recht, diese Befugnis ganz oder teilweise auf den Geschäftsführer weiter zu übertrag...

SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

...7 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)

...726 - 727; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

UErgGDV 2 § 4 (Law)

...tanden hat.

BörsG 2007 § 7 Handelsüberwachungsstelle (Law)

...talt mitzuteilen, mit welchen zuständigen Stellen in anderen Staaten sie welche Art von Daten auszutauschen beabsichtigt. (5) Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, welche die ...

BArtSchV 2005 § 7 Haltung von Wirbeltieren (Law)

...tand der Tiere und nach der Bestandsanzeige den Zu- und Abgang sowie eine Kennzeichnung von Tieren unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muss Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschl...

BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)

...taat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gesichert werden, wenn das Grundpfandrecht von Finanzinstituten in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat üblicherweise zu...

BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.