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SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)
...sausschuß für Ärzte und einen Berufungsausschuß für Zahnärzte. Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsauss...
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SGB 5 § 99 Bedarfsplan (Law)
...satzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf Landesebene einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufzustellen und jeweils der E...
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SGB 5 § 101 Überversorgung (Law)
...satzes 1 Satz 1 Nr. 4 erhält der Arzt eine auf die Dauer der gemeinsamen vertragsärztlichen Tätigkeit beschränkte Zulassung. Die Beschränkung und die Leistungsbegrenzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 end...
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SGB 5 § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen (Law)
...4) Die Richtlinien nach Absatz 3 sind Inhalt der Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2. In den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 ist insbesondere das Verfahren der Bestimmung der Stichprob...
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SGB 5 § 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)
...4) Die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1 können mit Zustimmung der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde die gemeinsame Bildung einer Prüfungsstelle und eines Beschwerdeausschusses über den Bereich ...
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SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...satz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in e...
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SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...satzkassen nur gemeinsam und nur aus den in § 109 Abs. 3 Satz 1 genannten Gründen. Die Kündigung hat zu erfolgen, wenn der in § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 genannte Kündigungsgrund vorliegt. Eine Kün...
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SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)
...4 festgesetzt. (4) Die Verträge nach Absatz 1 können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für die von der La...
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SGB 5 § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung (Law)
...sarzt die Therapievorschläge unter Verwendung der Wirkstoffbezeichnungen mitzuteilen. Falls preisgünstigere Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbare...
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SGB 5 § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (Law)
...same Bundesausschuss ergänzt den Katalog nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Absatz 2 Satz 1, einer Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses oder der für die Wah...
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SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)
...satz 1a; § 112 Absatz 5 gilt entsprechend. (4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1a Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 2 oder eine Berücksichtigung der Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4 ganz ode...
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SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)
...satz 2 Satz 1 auf Anfrage mit. Preisanhebungen oberhalb der nach § 71 Absatz 3 festgestellten Veränderungsrate verletzen nicht den Grundsatz der Beitragssatzstabilität, wenn sie erforderlich sind, um ...
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SGB 5 § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (Law)
...satz 1 und 2. Dabei haben sie sicherzustellen, dass insbesondere die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte sowie Fachärzte für Arbeitsmedizin und Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Be...
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SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)
...satz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Die Krankenkasse des Versicherten trägt die notwendigen Kosten für die nach Maßgabe der Vereinbarung nach Absatz 3 erbrachten Leistungen der Einric...
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SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)
...satz 2 in Verbindung mit § 136a Absatz 3 dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstm...
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SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)
...satz 1 Satz 7 bestimmter Vergütungsabschlag zu vereinbaren. (6) Für die nach Absatz 1 oder Absatz 3 festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen treffen die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 ...
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SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)
...Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Zur Unterstützung der Arbeiten des Sachverständigenrates richtet das Bundesministerium für Gesundheit eine Geschäftsstelle ein...
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SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)
...Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. (4) Mit diesem Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen ges...
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SGB 5 § 146a Schließung (Law)
...sam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen. § 155, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten entsp...
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SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)
...samen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. (3) Über den A...