• EnergieStG § 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr (Law)

  ...kehr). Schließt sich an die Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (1a) Die Steuer entsteht n...

• EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

  ...Kontrolle über ein Unternehmen ausüben, das eine der Funktionen Gewinnung, Erzeugung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnimmt, sind nicht berechtigt, unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über ein...

• ErdölBevG 2012 § 8 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...kann für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb...

• BNDG § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Law)

  ...kunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, au...

• EZulV 1976 § 8 Höhe der Zulage (Law)

  ...keit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 beträgt je Stunde 3,46 Euro. (2) Die Zulage für Tauchertätigkeit nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 beträgt je Stunde Tauchzeit ...

• DepV 2009 § 8 Annahmeverfahren (Law)

  ...keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Zuordnungskriterien des Anhangs 3 für die Deponieklasse 0 überschritten werden, 3. keine Anhaltspunkt...

• DiätAss-APrV § 8 Niederschrift (Law)

  ...kommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

• DPMAV 2004 § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (Law)

  ...kten wird der Tag des Eingangs vermerkt. (2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldet...

• EBO § 8 Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke (Law)

  ...kann. (3) Bauwerke müssen beim Neubau und bei der Erneuerung mindestens für Radsatzlasten von 25 t und für Fahrzeuggewichte je Längeneinheit von 8 t/m bemessen werden. Bauwerke un...

• ButtV 1997 § 8 Markenberechtigung (Law)

  ...kenbutter vorübergehend eingestellt wird und die Prüfung der ersten, nach Wiederaufnahme der Produktion hergestellten Butter die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Punktzahl nicht ergibt oder ...

• BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

  ...kosten ermittelt, so sind für die Berechnung des Höchstbetrages nach den Absätzen 3 und 4 die Kosten für das einzelne Gebäude zugrunde zu legen; der Kostenansatz dient auch zur Deckung der Kosten der ...

• BWO 1985 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)

  ...kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich bewegliche Wa...

• BPolLV 2011 § 8 Höherer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...ktischen Ausbildungsphase und dem Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement (Public Administration – Police Management)“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Einstellungsbehörd...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• BrStV 2010 § 8 Sicherheitsleistung (Law)

  ...ken. Für den amtlichen Mitverschluss des Steuerlagers gilt § 83 der Brennereiordnung entsprechend.

• FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)

  ...können. Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt werden. Das Wechselkennzeichen besteht aus einem den Fahrzeugen ...

• HolzSpielzMAusbV 1996 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...Kerbschnitzen. (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben...

• HZvG 2002 § 8 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  Auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Ersten Buches sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung.

• GrStG 1973 § 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck (Law)

  ...ken (§§ 3 und 4) als auch anderen Zwecken, ohne daß eine räumliche Abgrenzung für die verschiedenen Zwecke möglich ist, so ist der Steuergegenstand oder der Teil des Steuergegenstandes nur befreit, we...

• FBeitrV 2000 § 8 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 Abs. 2 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragsza...