• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 35/12 (Urteil)

  ...folgte mit der Schaffung des § 36a Abs. 3 SGB VIII - wie oben aufgezeigt - das Ziel, die Rechtsprechung zum Anspruch auf Aufwendungsersatz im Fall der Selbstbeschaffung von Leistungen im Jugendhilfere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 731/10 (Urteil)

  ...ffs ist den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Die revisionsrechtliche Überprüfung ist daher darauf beschränkt, ob das angefochtene Urteil vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegange...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)

  ...f.; Diller NZA 2012, 22, 23 ff.; Höfer BetrAVG Stand Oktober 2013 Bd. I ART Rn. 816.4 f.; Hölscher/Janker BetrAV 2010, 141, 142 f.; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. Anh § 1 Rn. 224 a ff.;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 852/12 (Urteil)

  ...f.; Diller NZA 2012, 22, 23 ff.; Höfer BetrAVG Stand August 2012 Bd. I ART Rn. 816.4 f.;Hölscher/Janker BetrAV 2010, 141, 142 f.; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. Anh § 1 Rn. 224 a ff.; W...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...§§ 165 ff. SGB III umgesetzt (vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 207 ff.; zur Umsetzungspflicht vgl. EuGH 25. Juli 2018 - C-338/17 - [Guigo] Rn. 29 ff.). Soweit e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)

  ...f.; MüKo-StGB/Gericke, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 2 f.; Mosbacher in Ignor/Mosbacher, Hdb. ArbeitsstrafR, 3. Aufl., § 4 Rn. 243, 272; NK-AuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 11 ff.). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 200/15 (Urteil)

  ...f Ersatz desselben Schadens gerichtet ist, für den die Versicherungsnehmer der Klägerin aufgrund der fehlerhaften unfallchirurgischen Behandlung des Geschädigten haften (§§ 823, 31, 831, 840 BGB). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...fe für den „Materialkoffer zum Christentum“ für den Einsatz in der Grundschule zu erstellen. Die Tätigkeit betreffe religionspädagogische Aufgaben, entspreche in vollem Umfang ihrer Ausbildung und sei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 732/10 (Urteil)

  ...ffs ist den Tatsachengerichten ein Beurteilungsspielraum eröffnet. Die revisionsrechtliche Überprüfung ist daher darauf beschränkt, ob das angefochtene Urteil vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegange...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1694/14 (Urteil)

  ...falls keine differenzierte und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Nachbesserung der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Der angegriffene Beschluss zeigt weder eine Differenzierung...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/17 (Urteil)

  ...fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise (1.). Die danach - auf der zweiten Prüfungsstufe - erfo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...FA offensichtlich ein Fehler unterlaufen. Es gebe keine Rechtsprechung, die die Krankenkassen verpflichtete, Kosten in nicht zugelassenen Krankenhäusern zu übernehmen. Aufgrund der Fehlinformation, di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...ff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem an...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 65/11 B (Urteil)

  ...ff, 30 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr 2 RdNr 31 ff, 38 ff). Dies hat der Senat in späteren Entscheidungen weitergeführt (zu Honorarforderungen im Insolvenzverfahren s BSG vom 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R - BS...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)

  ...ff ab (vgl. ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 85 SGB IX Rn. 3). Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gelten die §§ 85 ff. SGB IX nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungser...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...ff das Verhältnis der durch Zulassung eröffneten anwaltlichen Berufstätigkeit zu einer daneben ausgeübten Beschäftigung betreffen. Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/14 R (Urteil)

  ...fungsbefugnis ist es dem Senat eröffnet, den angefochtenen Schiedsspruch nicht nur in formeller Hinsicht, sondern im Umfang des Streitgegenstandes des Revisionsverfahrens auch inhaltlich zu überprüfen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 R (Urteil)

  ...febedürftigkeit der Kläger fehlen jedoch nicht nur Feststellungen auf der Einkommensseite. Das LSG wird auch auf der Bedarfsseite weitere Feststellungen zu treffen haben; dies betrifft insbesondere di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...ff das Verhältnis der durch Zulassung eröffneten anwaltlichen Berufstätigkeit zu einer daneben ausgeübten Beschäftigung betreffen. Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusan...