• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 119/14 (Urteil)

  ...BGB (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31 ff., BAGE 144, 47) -, weil die Beklagte zu 2. die dafür erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht erstattet hat. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 151/10 (Urteil)

  ...BGB nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Ein dem Arbeitgeber in einem Tarifvertrag eingeräumtes Widerrufsrecht muss daher nicht den nach § 308 Nr. 4 BGB an einen Änderungsvorbehalt in e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 692/16 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB. 15 a) Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 455/13 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB), den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Anna...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 49/16 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger ist dem weder im Beschwerdeverfahren noch im Rechtsbeschwerdeverfahren entgegengetreten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/07 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB) an den Beklagten leisten. Damit bestehen die Rechte gegenüber der Versicherung fort (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 59 ff.). Der Beklag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 734/14 (Urteil)

  ...ff., BAGE 151, 235) und 6. Juli 2016 (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/14 (Urteil)

  ...ff., BAGE 151, 235) und 6. Juli 2016 (- 4 AZR 966/13 - Rn. 3 ff.) wiedergegeben sind, besteht zwischen den Parteien kein Streit. 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/15 (Urteil)

  ...BGB gehindert, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zu berufen. Zwischen den Parteien ist auch nicht nach § 625 BGB ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 97/17 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB. Hierfür spricht bereits das formalisierte Erscheinungsbild des Vertragstextes. Überdies haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, dass über die Wirksamkeit der Klausel an diverse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 249/13 (Urteil)

  ...BGB liegt nicht vor. 16 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund o...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB unterfällt, ist bereits wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und kann auch nicht hinsichtlich eines der beiden Teile aufrecht erhalten...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 867/16 (Urteil)

  ...362 BGB). 19 1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es keines Rückgriffs auf di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1066/12 (Urteil)

  ...§§ 145 ff. BGB angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 27, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 650/14 (Urteil)

  ...§§ 14 ff. AVR schlössen auch nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren und Vollendung des 40. Lebensjahres in sog. „Extremfällen“ eine - dann außerordentliche - betriebsbedingte Beendigungskündigung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)

  ...§§ 414 ff. BGB und schränkt diese ein (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 23, BAGE 126, 120; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 4 Rn. 59 f.). Die wirksame Schuldübernahme nach § ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)

  ...BGB § 611 Musiker Nr. 30 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 8). Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht können nur noch Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts gerügt werden (BAG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 659/14 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB), sodass sie sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der restliche Anspruch infolge Zeitablaufs unterging, lediglich mit der Gewährung von drei Arbeitstagen Urlaub im Verzug befand. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 378/09 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Unstreitig hat die Beklagte dem Arbeitszeitkonto des Klägers 120,37 Stunden zugeführt. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. ...