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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 391/17 (Urteil)
...FamFG. Danach ist eine Änderung wesentlich, wenn rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken (§ 225 Abs. 2 FamFG) und zu einer Wertänderung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)
...70/12, BFH/NV 2016, 905). Daran hat der Senat auch für den Fall der Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 126/15 (Urteil)
...70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2003/14 (Urteil)
...ff.>; 129, 269 <280 ff.>; 133, 112 <131 ff. Rn. 52 ff.>). 30 a) Es ist dem Gesetzge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft. Der Betroffene darf seine Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG verbinden (Senat, Besc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 25/16 (Urteil)
...ff.; OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466 f.; MünchKomm-BGB/Leipold, 7. Aufl. § 1937 Rn. 36; Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu §§ 1937 ff. Rn. 11; Staudinger/Reimann, BGB (2016) § 2227 Rn. 4; Mayer in Bam...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2233/17 (Urteil)
...§§ 19 bis 29 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) enthalten darüber hinaus unter anderem detaillierte Regelungen zur Führung, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/13 (Urteil)
...70 Abs. 1 FamFG; vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 44/12, nv Rn. 4 zu § 112e BRAO). Letzteres wird etwa dann der Fall sein, wenn sich das Beschwerdegericht in den Gründen seiner Entscheidung zu den Zula...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 7/13 (Urteil)
...ff.; Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 2/78, BGHZ 73, 150, 155; Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250 ff.). Anders liegt es aber, wenn - wie hier - im Zuge der Aufteilung die bi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 813/14 (Urteil)
...ff.; OLG Celle 24. Oktober 2013 - 10 UF 195/12 - Rn. 8 und 29 ff.; OLG Oldenburg 6. Dezember 2010 - 14 UF 128/10 - Rn. 7 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 7. August 2014 - 8 UF 15/14 - Rn. 5). Einer ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 292/16 (Urteil)
...ff.) entschieden hat, hat zur Begründung seiner in FamRZ 2016, 1270 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/16 (Urteil)
...§§ 70 ff. FamFG) keine unmittelbare Verweisung auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften für das Beschwerdeverfahren. Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass das Rechtsbeschwerdegericht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14 (Urteil)
...70 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen nach § 71 Abs. 1 FamFG zulässig. Sie ist auch begründet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 18/15 (Urteil)
...70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde des Notars hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 61/16 (Urteil)
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bevollmächtigte berechtigt, die Rechtsbeschwerde im eigenen Namen einzulegen. Dies folgt zwar e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 186/15 (Urteil)
...70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen gemäß § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 112/17 (Urteil)
...§§ 162 Abs. 1 VwGO, 80 Satz 1 FamFG - Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ob eine verständige und wirtschaftlich ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)
...70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG). Sie ist auch im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der Standesamtsaufsicht zulässig, die sich aus § 59 Abs. 3 FamFG ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 26/17 (Urteil)
...70 Abs. 1, § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist begründet. ...