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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)
...agte war daher nicht verpflichtet, eine automatische Brandbekämpfungsanlage vorzusehen, sondern hatte über den Einsatz einer solchen Anlage im Rahmen der auf der Grundlage der Risikoanalyse vorzunehme...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-265/12 (Urteil)
...agegrund würden ausdrücklich zur Stützung dieses Antrags vorgetragen. Ferner beantragt die Klägerin im Rahmen des vierten Klagegrundes, das Gericht möge in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter N...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-419/14 (Urteil)
...agen zur Klageschrift hervor, dass die Manager der PIA aufgrund der diesen Managing Directors übertragenen Befugnisse im Tagesgeschäft von Prysmian tätig waren. Vor allem entschieden sie u. a. über ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/14 (Urteil)
...agte - für rechtmäßig. In der Klageerwiderung hat sie als Grundlage für die Erwägungen der Planfeststellungsbehörde zu den großräumigen Trassenalternativen als Anlage BG 15 einen Überblick vorgelegt ü...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)
...agten – hier des Antraggegners – in die Änderung der Klage – hier des Normenkontrollantrages – dann anzunehmen, wenn sich dieser, ohne der Klage bzw. dem Antrag zu widersprechen, in einem Schriftsatz ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)
...agswahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 erzielte die Antragsgegnerin nach 1,6 % bei der Bundestagswahl 2005 und 1,5 % bei der Bundestagswahl 2009 ein Ergebn...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)
...agt, bestimmte Anlagen der Klagebeantwortung für unzulässig zu erklären. 23 Anlagen der Klagebeantwortung seien englischsprachig und nicht in die Verfahrenssprache (Französisch) übersetzt worden. 54 ...