• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/12 R (Urteil)

  ...72 von der Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher/gartenbaulicher Unternehmer in der KVdL befreit. Bis 30.9.2006 war er in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert. Die Beigeladene war...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...72 Euro zu reduzieren. Die Erstattungsregelung des angefochtenen Bescheids für den Monat Juli 2006 ist rechtswidrig (§ 50 Abs 1 SGB X). Es mangelt insoweit an einer Aufhebungsverfügung. Bei der im Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 R (Urteil)

  ...72 Abs 2 SGB V). Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte von der Erwägung habe leiten lassen, dass angesichts der höheren Praxiskosten in H. ein Zuschlag auf den Orientierungswer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/16 R (Urteil)

  ...ff. 2 bis 5 wird für das Jahr 2013 eine Veränderungsrate von 0,43 % festgesetzt." ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/14 R (Urteil)

  ...ZPO geheilt werden, weil gemäß § 295 Abs 2 ZPO nur Verfahrensfehler behoben werden können, auf deren Einhaltung die Beteiligten verzichten können (vgl dazu BSGE 51, 58, 60 ff = SozR 2200 § 368h Nr 3 S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/11 R (Urteil)

  ...ZPO (idF der Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung vom 5.12.2005, BGBl I 3202). Sein Vorbringen reicht jedoch nicht aus, um einen solchen Mangel hinreichend darzutun. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/15 R (Urteil)

  ...§§ 9 ff SGB X Anwendung finden. Die Regelungen des SGB X zu Personen, die in einem Verwaltungsverfahren nicht für eine Behörde tätig werden dürfen (ausgeschlossene Personen nach § 16 SGB X), und zur B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/14 R (Urteil)

  ...§§ 195 ff RVO und sind seit der Integration dieser Vorschriften in das SGB V zum 30.10.2012 die §§ 24c ff SGB V. Besondere Regelungen zum Anspruch auf eine stationäre Entbindung waren erforderlich, we...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 119/16 B (Urteil)

  ...§§ 157, 161 Abs. 1, 162 Nr. 1 SGB VI, §§ 223 Abs. 2, 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 sowie 241 SGB V) mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar, soweit Mitglieder d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...72 Euro verblieben. 7 ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...§§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)

  ...§§ 7, 10 ihrer Satzung. Demnach sollte der die Aufgaben und Befugnisse der Vertreterversammlung regelnde § 7 der Satzung in seinem Abs 1 h) cc) dahingehend ergänzt werden, dass zu den - der Beschlussf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)

  ...ZPO, 32. Aufl 2017, § 940 RdNr 8 "Presse"), doch bedarf das einer ausdrücklichen Regelung oder muss zumindest praktisch unvermeidbar sein. Daran fehlt es hier, weil durch die systematisch ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 6/14 R (Urteil)

  ...§§ 38 bis 47 SGB I RdNr 124, Stand: Juni 2012). Damit kann im Wege des Herstellungsanspruchs keine Vergünstigung erwirkt werden, die dem Betroffenen nach geltendem Recht nicht zusteht. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)

  ...72,41 € in Abzug und machte der Klägerin gegenüber noch einen Betrag in Höhe von 3360,84 € geltend. Laut Angabe der beigeladenen Krankenkasse wurde die Hörgeräteverordnung nebst Kostenvoranschlag am 3...