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AKG § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger (Law)
...§ 27 Abs. 3 genannten Personen können auf Grund von Ansprüchen, für deren Anmeldung nach § 28 Abs. 1 eine Frist vorgesehen ist, bis zum Ablauf der in § 102 Abs. 1 bezeichneten Frist nur Klage auf Fest...
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BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (Law)
...sgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroff...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)
...sgründe schriftlich mitgeteilt.
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EnergieStV § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...§ 57 Abs. 1 des Gesetzes aus, so ist der Antrag bei dem Hauptzollamt zu stellen, das für die Steuerentlastung nach § 57 des Gesetzes in der Gemeinde, in der die Arbeiten überwiegend ausgeführt werden,...
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SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)
...§§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
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VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.
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SG § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung (Law)
...§ 44 Abs. 5 Satz 2 bleibt unberührt.
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SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)
...§ 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes oder 2. einen Einsatzunfall im Sinne des § 63c Absatz 2 des Sold...
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SG § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten (Law)
Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflic...
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SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)
(1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich. ...
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SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)
Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.
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SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)
...sgesetz durchzuführen.
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SG § 38 Hindernisse der Berufung (Law)
...§§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches oder der Sicherungsverwahrung nach Bestimmungen des § 7 oder des § 106 des Jugendgerichtsgesetzes unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt i...
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SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...§ 42 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen w...
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SG § 63a Hilfeleistungen im Ausland (Law)
...§ 61 Abs. 2 nicht angerechnet.
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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
Die Dienstleistungen enden 1. durch Entlassung (§ 75), 2. ...
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SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)
(1) Ein Bewerber, der die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflich...
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SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung (Law)
...§ 37 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist. (4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die Aushändigung...
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SG § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten (Law)
...§ 46 oder durch Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat nach § 48. (2) In den Fällen des § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 und 8 und des § 48 verliert der Soldat seinen Dienstgr...
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LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)