• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 980/13 (Urteil)

  ...des Sachgebietes erforderten. Das Landesarbeitsgericht hat dies ausführlich unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründet. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 367/10 (Urteil)

  ...dessen Höhe sich aus der Monatsgrundlohntabelle des (jeweils geltenden) Lohnabkommens ergab und für das die wöchentliche Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 MTV Metall NRW 1996 maßgebend war (§ 15 Abs. 6 MTV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1048/12 (Urteil)

  ...MTV RWE zuzuordnen. Neben der Grundvergütung könne er für jedes Jahr eine Weihnachtszuwendung gemäß § 10 MTV RWE sowie für die Jahre 2009 bis 2011 eine Sonderzuwendung nach § 11 MTV RWE verlangen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 513/09 (Urteil)

  ...des § 17 Nr. 1 Buchst. b des Manteltarifvertrages für Angestellte der Druckindustrie in Bayern (im Folgenden: MTV) ab. § 17 MTV lautet: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 761/12 (Urteil)

  ...deshalb aus, weil der MTV Nr. 1 nach dem Inhalt der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung - die in Nr. 2 Abs. 2 bis zum Inkrafttreten des MTV Nr. 2 ua. die Anwendung des MTV-AB Nr. 1a vorsah - nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 627/15 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 - 2 Sa 433/15 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 961/11 (Urteil)

  ...des Klägers weder vom räumlichen Geltungsbereich des MTV noch von dem des Urlaubsabkommens erfasst. Zudem seien die Zuschlagsregelungen des MTV durch die BV Arbeitszeitordnung abgelöst worden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 424/09 (Urteil)

  ...§ 18.1.2 MTV 2005/MTV-ERA verfallen. Denn die Beklagte könne sich wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht auf die Verwirkung des Anspruchs des Klägers berufen. Mit der durch sie gestellten Vertra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 77/13 (Urteil)

  ...§§ 1, 3 BUrlG und § 44 SchwbG gemindert wird, obwohl auch § 7 Abs. 4 BUrlG in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht genannt ist (vgl. auch BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15 und 15. Januar 2013 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)

  ...des MTV getroffen, denn die Parteien unterfielen im Falle beiderseitiger Tarifbindung dem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des MTV (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 3...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)

  ...des § 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 473/11 (Urteil)

  ...des MTV sah in § 5 Abs. 2 Nr. 7 vor, dass im Conti-Schichtbetrieb die Schichtpause von ½ Stunde Teil der regelmäßigen Arbeitszeit sein sollte. Darüber hinaus sah der Entwurf des MTV in § 5 Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 474/11 (Urteil)

  ...des MTV sah in § 5 Abs. 2 Nr. 7 vor, dass im Conti-Schichtbetrieb die Schichtpause von ½ Stunde Teil der regelmäßigen Arbeitszeit sein sollte. Darüber hinaus sah der Entwurf des MTV in § 5 Abs. 1 Satz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 366/10 (Urteil)

  ...dessen Höhe sich aus der Monatsgrundlohntabelle des (jeweils geltenden) Lohnabkommens ergab und für das die wöchentliche Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 MTV Metall NRW 1996 maßgebend war (§ 15 Abs. 6 MTV ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 295/12 (Urteil)

  ...des § 4.4 MTV ist an den Vorschriften des AGG zu messen. Zwar gelten nach § 2 Abs. 4 AGG für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Die Benachteil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 288/13 (Urteil)

  ...15 I. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts verletzt § 626 BGB, § 17 Nr. 6.2 MTV. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 10. Februa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/07 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 ist eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters verbunden. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das als allgemeiner Grundsatz des primären U...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 160/10 (Urteil)

  ...des Arbeitsverhältnisses nach § 19 MTV Bordpersonal an und gewährt diese Ansprüche nach Nr. 3 der Protokollnotiz I auch nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 19 MTV Bordpersonal....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)

  ...§ 11 MTV-DP AG ist zur Ausübung einer Nebentätigkeit keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Die Nebentätigkeit bedarf lediglich einer schriftlichen Anzeige (§ 11 Abs. 1 MTV-DP AG)...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 307/14 (Urteil)

  ...§ 9 TVG bejaht hat, wird daran nicht festgehalten. Einer Anrufung des Großen Senats gemäß § 45 ArbGG bedarf es hierbei nicht. Die Entscheidung des Neunten Senats ist zu der mit Ablauf des 31. Dezember...