• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/14 R (Urteil)

  ...chen Rechtsgrund gibt, ist beim allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ebenso wie im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht oftmals nicht zuvörderst aus dem Erstattungsanspruch oder Berei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)

  ...chen ihnen bestehenden nachbarrechtlichen Beziehungen. Dieses Nachbarrechtsverhältnis wird inhaltlich der Sache nach durch die in §§ 906, 1004 BGB i.V.m. §§ 16b, 36a GenTG enthaltenen Regelungen ausge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/15 (Urteil)

  ...chtlich geschuldeten (etwa dem Beschäftigten tariflich zustehenden) Arbeitsentgelt zu beurteilen und nicht lediglich nach dem einkommensteuerrechtlich entscheidenden, dem Beschäftigten tatsächlich zug...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 R (Urteil)

  ...ch gegen den anderen Träger hat. Auch in einem solchen Fall könnte nur durch ein ggf durchzuführendes Wiederaufnahmeverfahren nach § 180 SGG Abhilfe geschaffen werden, wenn nicht der gesamte Rechtsstr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/09 R (Urteil)

  ...chen Bewilligungsabschnitt zu verteilen. Die Aufhebungsentscheidung sei nach § 40 Abs 1 Nr 1 SGB II iVm § 330 SGB III als gebundene Entscheidung zu erlassen. Die erbrachten Leistungen seien nach § 40 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)

  ...cht hat nicht bedacht, dass mit dem Tod der ursprünglichen Mieterin zunächst sowohl deren Tochter (§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB) als auch der Kläger (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB aF) als gleichrangig Berechtigt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)

  ...ch nicht befriedigten Forderungen gegen den Schuldner jedoch wieder unbeschränkt geltend machen, soweit sich aus den Regelungen zur Restschuldbefreiung (§§ 286 ff, insbesondere §§ 294, 301 InsO) nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 251/14 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde allerdings nicht durch. Das Vorbringen ist nicht erheblich, so dass keine Hinweispflicht bestand. Die Antragstellerin hat auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, mit de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)

  ...ch Art 1 Nr 15 Buchst a Doppelbuchst aa GMG mWv 1.1.2005). Der Anspruch auf Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) ist in den §§ 55 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/13 R (Urteil)

  ...§ 71 Abs 2 S 1 SGB III aF iVm §§ 21, 25 f BAföG) lässt für sich nur die Auslegung zu, dass bei deren Überschreiten ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff, § 1610 Abs 2 Bürgerliches Ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)

  ...chtliche Rechtsprechung auch zwischen den Absetzbeträgen nach § 76 Abs 2 BSHG - vergleichbar denen des § 11 Abs 2 Satz 1 SGB II - und den Freibeträgen nach § 76 Abs 2a BSHG - vergleichbar denen des § ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)

  ...chülerinnen und Schülern berücksichtigt seien. Auch bei Kindern unter sechs Jahren seien die Verbrauchsausgaben für außerschulischen Unterricht und Mitgliedsbeiträge zu Unrecht nicht berücksichtigt wo...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/12 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/11 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/13 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/12 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)

  ...chstrichterlichen Rechtsprechung bei einer noch nicht gefestigten neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wie etwa durch das BVerfG zum Fremdrentenrecht (BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 472/14 (Urteil)

  ...§ 242 BGB ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nichts einzuwenden. Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/12 R (Urteil)

  ...ch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Vorschlägen um wissenschaftlich noch nicht abschließend diskutierte Ansätze handelt, ein sachgerechtes Verfahren zu entwickeln oder weiterzuentwickeln, um s...