• WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen (Law)

  ...§§ 27 bis 31, 44 und 47 der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasser effiz...

• WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

  (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...

• WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 oder 2. Benutzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5, die im Zusammenhang mit Benutzungen nach §...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2615)

• WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2614; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/10 (Urteil)

  ...§§ 19g, 19i WHG a.F. (§ 62 WHG n.F.) auf die Abwehr von Gefahren ausgerichtet, die von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe ausgehen. Aber auch in dieser Hinsicht könnten in einem Revisionsv...

• WHG 2009 § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser (Law)

  ...§ 52 Absatz 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes aufzustellenden Hauptbetriebsplänen spätestens bis zum 11. Februar 2019 zu regeln. § 13b Absatz 4 gilt für den Unternehmer im Sinne von § 4 Absatz 5 des Bun...

• WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission (Law)

  (1) Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 ist zu versagen, wenn 1. Schiefer-, Ton- oder Mer...