• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (Plenum) - 2 PBvU 1/11 (Urteil)

  ...ss das uneinheitliche Meinungsbild einer Anhörung unverändert in die Beschlussfassung des Rechtsausschusses eingeflossen ist. Das Gegenteil ist richtig. Der Rechtsausschuss musste - jedenf...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (Urteil)

  ...ssetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/09 R (Urteil)

  ...SozR 4-2600 § 58 Nr 7; stRspr). Dies gilt auch bei der Bestimmung des Stichtages des Inkrafttretens des Gesetzes nach Art 82 Abs 2 Satz 1 GG. Dabei kommt ihm ein Gestaltungsfreiraum zu, de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)

  ...stellung auf den Kostenerstattungsanspruch des Klägers haben könnte. Dies gilt sowohl für die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs an sich (s hierzu ausführlich BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 79...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/15 R (Urteil)

  ...SG SozR 3-2500 § 95 Nr 9 S 35). Entgegen der Auffassung des Klägers ist damit jede nicht nur ausnahmsweise, sondern systematische Leistungserbringung außerhalb des Fachgebiets ausgeschlossen (vgl BSG ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/07 (Urteil)

  ...sich nicht, dass die Tierschutzkommission einen Beschluss habe fassen können, der den Beschluss des Bundesrates noch hätte umkehren können. Die Tierschutzkommission sei erst befasst worden, als die Ve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Beschwerdekammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (Beschwerdekammer) - 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 (Urteil)

  ...schluss des Ausschusses gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG entfalte keine Bindungswirkung mehr. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren habe nunmehr eine unangemessene Dauer im Sinne des § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)

  ...standsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des Berichtigungsanspruchs müssen jeweils grundrechtskonform konkretisiert werden. Dementsprechend unterscheidet die Rechtsprechung des Senats zwischen verschied...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 28/12 (Urteil)

  ...sbemessung hätte berücksichtigen wollen. Pensionsfonds unterstehen nach § 112 Abs. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ausnahmslos der Versicherungsaufsicht und sind den Beschränkungen der Pensionsfo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 45/16 (Urteil)

  ...schrift über die 405. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats, 0055 - Nr. R 33/74, S. 55). Dieser Ansicht hat sich später auch der Rechtsausschuss des Bundestags angeschlossen (BT-Drucks. 7/2638,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 10/12 R (Urteil)

  ...s Vorstands über den Erlass der BeitrVerfGrsSz ersetzenden Beschlussfassung über die "Bestätigung" des Regelungswerks und seiner gemeinsam mit der Veröffentlichung des Beschlusses erfolgten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/12 (Urteil)

  ...ssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG); eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 3/15 (Urteil)

  ...spruchswahrende Zertifizierung über den Zeitraum des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres hinaus bis zur Antragsfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG zuzulassen. Für eine solche Auslegung spricht insbes...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 470/08 (Urteil)

  ...s Ausgangsverfahrens, das Niedersächsische Justizministerium, der 10. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts und die Vorsitzenden des V., des VI. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/16 R (Urteil)

  ...s im Bemessungszeitraum insoweit ausgeschlossen, als die Beklagte zu Recht sowohl von den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit iS des § 2c BEEG als auch von dessen Einkünft...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2639/09 (Urteil)

  ...scheidung des Bundesverfassungsgerichts geboten wäre. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen Fragen zur Einordnung des Europäischen Gerichtshofs als gesetzliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/12 (Urteil)

  ...slegung des § 37b EStG auch zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Zuwendungen pauschalierungsfähig sind, sondern nur solche, die i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zusätzli...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 979/12 (Urteil)

  ...sich deshalb mit der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts auseinandersetzen muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats ...