• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/11 (Urteil)

  ...andele es sich um technische Beratung nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG, um Leistungen der Datenverarbeitung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 4 UStG und um Überlassung von Informationen i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 4 U...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/11 (Urteil)

  ...ar der Vermietung dienen (vgl. Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, a.a.O., § 148a Rz 141; Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 11 Rz 389.15; Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 12 Abs. 2 Nr....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/13 (Urteil)

  ...als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/09 (Urteil)

  ...auschalen Zuschlags (30 % der Abonnementpreise) der Umsatzsteuer. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass auf diese Lieferu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/12 (Urteil)

  ...alendermonate nicht an. Denn ist für das Kalenderjahr als Besteuerungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG), hat diese die in dem Kalenderjahr als abzugsfähig entstandenen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/08 (Urteil)

  ...atzgrenze von 250.000 DM entsprach der damaligen Umsatzgrenze des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Anders als § 161 Abs. 1 RAO sind allerdings nach § 141 AO nicht mehr alle Unternehmer bei Überschreiten der do...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/12 (Urteil)

  ...agte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an das Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung betreffend das erste Halbjahr 2009 (erstmals) die Auffassung, dass die Leistungen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...§ 13c Abs. 2 Satz 3 UStG). Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG festgesetzte Steuer Zahlungen i.S. des § 48 AO geleistet hat, haftet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/10 (Urteil)

  ...anträge des Generalanwalts Colomer vom 13. Januar 2004 --Lipjes--, Slg. 2004, I-5879, Rz 37; vgl. auch Langer in Reiß/Kraeusel/ Langer, UStG § 3a Rz 110, und Wäger in Sölch/ Ringleb, a.a.O., § 3a Rz 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/08 (Urteil)

  ...ahren regeln. Der Vergütungsantrag ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Der Vergütungsantrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)

  ...Aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen stehen, kommt ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 UStG und Art. 17 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/16 (Urteil)

  ...a UStG (Klenk in Rau/Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 10 Rn. 32, 80 (Stand: August 2007); Bunjes/Heidner, UStG 15. Aufl. § 4 Rn. 6; Stadie, UStG 3. Aufl. § 4 Nr. 10 Rn. 4). Auf dieser Grundlage hat der Geric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 27/11 (Urteil)

  ...ausgefallene und berichtigte Umsatzsteuerbetrag nunmehr gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erneut zu berichtigen sei. Im Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 25. Januar 2008 setzte das FA sodann unter A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/09 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG für wirtschaftliche Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft --anders als nach § 2 Abs. 1 UStG-- eine Ausnahme regelt, wird dies durch § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG ausdrücklich ko...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/15 (Urteil)

  ...anisierten Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, nicht aber auch nach § ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/08 (Urteil)

  ...ahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) gehöre zum Umsatz alles, was der Leistungsempfänger aufwende, außer der Umsatzst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/14 (Urteil)

  ...Auf die Revision des FA erwidert der Kläger, dass nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG eine Aufteilung anhand der Ausgangsumsätze nur erfolgen könne, wenn, was hier nicht der Fall sei, keine andere wirtschaft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/09 (Urteil)

  ...ar nach § 4 Abs. 1 SpielbG NRW vom 19. März 1974 (GVBl NW 1974, 93) verpflichtet, als Spielbankunternehmerin an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten. Diese betrug nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SpielbG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)

  ...arben am 23. Februar 2004 ein Grundstück mit Wohngebäude (Einfamilienhaus), das sie ab dem 3. Mai 2004 grundlegend umbauten und renovierten. Nach Abschluss der Bauarbeiten bezogen sie das Gebäude am 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/14 (Urteil)

  ...ahm Abwicklungstätigkeiten und erklärte gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eine Insolvenzanfechtung und traf eine Anfechtungsvereinbarung. Aus Verwertungsmaßnahmen erzie...