• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZN 1232/10 (Urteil)

  ...irkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 43/16 (Urteil)

  ...iten. Diesen bloßen Informationswillen macht der vorletzte, mit „Wichtiger Hinweis“ überschriebene Absatz dieses Schreibens unmissverständlich deutlich. Danach dient die Mitteilung allein der Informat...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 267/11 (Urteil)

  ...isen. 21 Die Klägerin verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Sie behauptet, hinsichtlich der vertraglich vorgesehenen jährlichen Sonderzahlung hätten sich die Parteien lediglich darauf geeinigt,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 456/09 (Urteil)

  ...i wirksam. Selbst bei einer Unionsrechtswidrigkeit sei die Vorschrift im Verhältnis von Privaten weiter anzuwenden. Zumindest dürfe die Ausbildungszeit der Klägerin nicht berücksichtigt werden. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/16 (Urteil)

  ...is der Beklagten sowie hinsichtlich einer Differenz zum Mindestlohn, die sich bei Nichtberücksichtigung der Treueprämie ergibt, stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/16 (Urteil)

  ...is der Beklagten sowie hinsichtlich einer Differenz zum Mindestlohn, die sich bei Nichtberücksichtigung der Treueprämie ergibt, stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 29/09 R (Urteil)

  ...III, § 216b RdNr 130, Stand Juni 2007, und zum Struktur-Kug nach § 175 aF Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 175 SGB III RdNr 57, Stand Dezember 2006; verneinend Krodel in Niesel/Brand, SGB III, 5. A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 557/09 (Urteil)

  ...im Krankheitsfall. Dabei sind die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, die er im streitigen Zeitraum bei tatsächlicher Arbeitsleistung erzielt hätte, gemäß § 21 TVöD zu berücksich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/09 (Urteil)

  ...im Krankheitsfall. Dabei sind die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, die er im streitigen Zeitraum bei tatsächlicher Arbeitsleistung erzielt hätte, zu berücksichtigen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/16 (Urteil)

  ...inen kontinuierlichen Arbeitseinsatz ohne Fehlzeiten über die gesamte Dauer eines Monats erhält der Arbeitnehmer eine Treueprämie. Die Höhe ist im § 8 Lohn- und Gehaltstarifvertrag geregelt. Im Falle ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 7/16 (Urteil)

  ...ie in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehen (§ 22 TzBfG). Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 425/16 (Urteil)

  ...is der Beklagten sowie hinsichtlich einer Differenz zum Mindestlohn, die sich bei Nichtberücksichtigung der Treueprämie ergibt, stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung beider Part...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-385/17 (Urteil)

  ...Insoweit obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/13 (Urteil)

  ...ifverträgen derzeit oder zukünftig widersprechen sollten, gelten vorrangig die jeweils tariflichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit die Tarifverträge eine Abweichung ausdrücklich zulassen oder si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 117/09 (Urteil)

  ...ie Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln ist die negative Koalitionsfreiheit, insbesondere der Außenseiter. Diese wird durch eine einfache Differenzierungsklausel nicht beeinträchtigt, weil die No...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 336/11 (Urteil)

  ...it es sich handelt, wie sie in die betrieblichen Abläufe integriert ist und in welcher Weise die Arbeitszeit hinsichtlich Dauer und Lage geregelt bzw. ausgedehnt wird. In diesem Sinne kann für die Bes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 645/14 (Urteil)

  ...i 2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 2. Januar 2013 an der Arbeitsleistung verhindert. Im Anschluss an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt sie bis zum 23. April 2012 einen Kran...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 248/11 (Urteil)

  ...iebsvereinbarung oder einzelvertraglich ein zwölfmonatiger Ausgleichszeitraum für eine von der tariflichen Arbeitszeitverteilung abweichende Verteilung der Arbeitszeit unter gleichzeitiger Zahlung ein...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/09 (Urteil)

  ...ingbaren sowie freiwilligen Betriebsvereinbarungen unterschieden. Dies folgt schon aus § 5 Abs. 2 TVöD, in dem die Möglichkeit zum Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung über die Qualifizie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 265/15 (Urteil)

  ...ie Besitzstandsregelung in § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 bezieht sich nicht nur auf die Mehrurlaubstage, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit vor dem Stichtag nach § 8 Ziff. 2.3 Ab...