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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/12 R (Urteil)
...SGB VI gegen die Ansicht des LSG. Wie das BSG bereits entschieden hat, ist im Kontext von § 118 Abs 3 und Abs 4 SGB VI für den Begriff der Geldleistungen nicht auf die Definition iS von § 11 S 1 SGB I...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/13 R (Urteil)
...ie Patientinnen benötigten hier eine Injektion pro Monat, ein Dreimonatsdepot sei nicht verfügbar gewesen. Die Injektionsnadel sei sehr lang und dick, wodurch die Injektionen mitunter für die Patienti...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...ittelt, die sich im Wesentlichen aus seinen geleisteten Beiträgen und Zuschlägen für beitragsfreie Zeiten in Relation zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Versicherter eines Jahres ergeben (§§ ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)
...itragsforderungen nach § 51 Abs 2 SGB I (iVm § 52 SGB I) und einer solchen mit sonstigen Geldforderungen nach § 51 Abs 1 SGB I (iVm § 52 SGB I) verwischt und das damit verbundene Privileg des mit Beit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 56/12 R (Urteil)
...ihn die örtlich zuständige Sozialhilfeträgerin. Die Beklagte zieht die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung an B nicht in Zweifel. Die Erstattungspflicht war auch im Übrigen nicht nach § 91 Abs ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 452/13 (Urteil)
...ie differenzierenden Regelungen in den §§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass di...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/17 R (Urteil)
...SGB II erhält, ist iS des § 21 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II und kann bei Hilfebedürftigkeit die auf gleicher Grundlage wie im SGB II bemessenen und vom Umfa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/11 R (Urteil)
...insoweit § 11 Abs 1 Nr 2 SGB II, § 82 Abs 1 S 1 SGB XII bzw § 76 Abs 1 S 1 BSHG). Bereits nach § 138 Abs 3 Nr 5 Arbeitsförderungsgesetz (gültig bis 31.12.1997) bzw § 194 Abs 3 Nr 6 SGB III (gültig bis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/12 R (Urteil)
...igkeit dar. § 218c Abs 1 SGB VII sowie der für Renten, die nach dem 31.3.2004 begonnen hätten, geltende § 96 Abs 1 SGB VII differenzierten eindeutig zwischen dem Zeitpunkt der Fälligkeit einer laufend...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 253/17 (Urteil)
...igte dar und keine Benachteiligung. Schon unter diesem Gesichtspunkt finde § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. keine Anwendung. Abgesehen davon sei § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII a. F. nicht lex specialis zu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/09 (Urteil)
...int, d.h. die Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII, die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII oder die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII. Der Jugendhilfe liege kein "ganzheitlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/11 R (Urteil)
...iS des § 360 Abs 1 SGB III in Zweifel zieht, vermag ihre Argumentation nicht zu überzeugen. Ihr Einwand, es müsse bei der Definition der Versicherten auch das tatsächliche Versicherungsrisiko, dh die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/14 R (Urteil)
...icht deshalb, weil die SGB II-Bewilligung für den hier streitigen Zeitraum vom 1.9.2006 bis 31.12.2006 wegen Einkommenserzielung nach Erlass des Bewilligungsbescheids (§ 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X) aufge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)
...il sich der Kläger zulässig nur teilweise mit Zahnersatz versorgen ließ. Im Übrigen erledigte sich die weitere Bewilligung in Höhe von 6,16 Euro (dazu dd). Die mit Blick auf die nur teilweise durchgef...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/15 B (Urteil)
...iert, Ansprüche aus § 69 SGB IX seien keine Ansprüche auf Geldleistungen iS von §§ 58, 59 SGB I. Indes legt die Beschwerde nicht dar, warum dieser Rechtssatz der Aussage des von ihr zitierten Urteils ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)
...it umschreibt § 2 Abs 2 SGB IX den begünstigten Personenkreis in einer Weise, die von dem in § 30 Abs 1 SGB I verankerten Territorialitätsprinzip abweicht (vgl § 37 Abs 1 SGB I). Dies zeigt sich schon...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...ie erhielt in dem hier streitigen Bewilligungsabschnitt Teilhabeleistungen nach §§ 97 ff SGB III iVm §§ 33 ff und §§ 44 ff SGB IX durch die BA in Gestalt einer Ausbildung zur Buchbinderin - Buchfertig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/15 R (Urteil)
...SGB II). Denn die Regelung des § 7 Abs 4a SGB II aF iVm §§ 1 bis 3 EAO gilt schon kraft gesetzlicher Anordnung für die Leistungsberechtigten und steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Eine Eingl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)
...is dahin zugänglich, dass die Vorschrift auf die Grundrente in § 31 BVG in der jeweiligen Höhe verweist, die für die im Beitrittsgebiet berechtigten Kriegsopfer iS des § 1 BVG maßgeblich ist. Hierfür ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)
...i der Innungskrankenkasse (im Folgenden: IKK) B beschäftigt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S. Zum 1. Januar 2004 fusionierte die IKK S mit weitere...