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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 344/15 (Urteil)
...Angeklagten eingelegten, wirksam auf den Strafausspruch im Fall 1 der Anklage und den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkten und auf die Sachrüge gestützten Revision beanstandet die Staatsanwalt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 583/12 (Urteil)
...ann daher auch dahinstehen, ob - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - ein relevanter Bezug zum konkreten Arbeitsverhältnis tatsächlich dadurch gegeben war, dass das beklagte Land nach Ausspru...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)
...aber die Höchstmaßnahme zu verhängen. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe die Kammer dem früheren Soldaten, der noch Versorgungsbezüge erhalte, den Dienstgrad aberkannt, anstatt auf Aberkenn...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 27/16 (Urteil)
...Auftrag, das Rauschgift nach Sa. zu transportieren, wo es jedoch aus ungeklärten Gründen nicht ankam (Fall 86 der Anklageschrift). Die Abnehmer, die davon ausgingen, S. habe das Rauschgift unt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 255/16 (Urteil)
...abers auszukundschaften. Er plante den Raubüberfall so akribisch, dass der Angeklagte aufgrund des Zeitablaufs mehrmals nachfragte, wann nun die Tat stattfinden solle. Nach der ursprünglichen Planung ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 893/17 (Urteil)
...§ 30a Abs. 1 BtMG strafbar. Die Tat sei auch in den USA strafbar und daher nach Art. 2 des Auslieferungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 5/17 (Urteil)
...anuar 2017 zutreffend ausgeführt hat, unwirksam. Das Landgericht und - ihm folgend - die Staatsanwaltschaft sind davon ausgegangen, dass sich die Handlungen der Angeklagten in Bezug auf die insgesamt ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 496/12 (Urteil)
...ann nicht darauf verwiesen werden, dass es sich bei § 145a StGB um ein Antragsdelikt handelt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antragsberechtigte Führungsaufsichtsstelle bei Stellung eines Strafantrags ihr...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)
...§ 29a BtMG. Diese rechtswidrige Tat hat der Antragsteller bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen. Es kann offen bleiben, ob die Maßnahme nach der Art der Straftat im Si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 75/14 (Urteil)
...Angeklagten O. auf entsprechenden von der Staatsanwaltschaft zu stellenden Antrag nach § 154 StPO behandelt, die Fälle 79-84 der Anklageschrift überdies hinsichtlich ihrer Verfolgung nach § 154a S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 123/13 (Urteil)
...Abmahnkosten berechnen sich auf dieser Grundlage aus einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr gemäß Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG aF von 1.079,00 € zuzüglich der Auslagenpauschale von 20 €, so dass sie insgesam...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)
...AWG aF bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG nF verlagert das Verkaufsverbot die Strafbarkeit vor und knüpft - anders als etwa die Variante des Bereitstellens - nicht an einen Realakt an;...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 136/14 (Urteil)
...ag der Abgabe maßgebliche Apothekeneinkaufspreis gemäß Lauer-Taxe abzüglich eines bestimmten prozentualen Abschlags abrechnungsfähig war. Bei Rezepturen waren die für den Tag der Abgabe maßgeblichen A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 247/16 (Urteil)
...aatsanwaltschaft Frankfurt am Main zusammenfasste. Daraus ergab sich auch, dass die Fahrzeugkontrolle nicht zufällig durchgeführt worden war. Der Vermerk ging am 23. Oktober 2015 bei der Staatsanwalts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...aranwaltschaft hatte am 21. April 2009 Vorermittlungen aufgenommen. Von diesem Zeitpunkt an bestand keine Wahrheitspflicht aus § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO und der Soldat wäre nach § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 2 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 243/13 (Urteil)
...alb ebenso wie § 89a StGB auch Alltagshandlungen umfassende - Vorbereitungshandlungen unter Strafe stellen, so etwa die §§ 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 233/14 (Urteil)
...aaO, § 231 Rn. 1; Lackner/Kühl aaO, § 231 Rn. 1; Fischer aaO, § 231 Rn. 2; BeckOKStGB/Eschelbach aaO, § 231 Rn. 1; Jäger, JA 2013, 634, 636; differenzierend NK-StGB-Paeffgen aaO, § 231 Rn. 2; aA LK/Hi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)
...a) Darüber hinaus hat das Tatgericht festgestellt, dass im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung der zwei nach dem Anschlag auf das frühere Wohnanwesen von M. K. bei dem Angeklagten ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 (Urteil)
...arf voneinander abgrenzbare Tatbestandsvarianten: den Verschleierungstatbestand (Absatz 1 Satz 1 Variante 1: Verbergen; Absatz 1 Satz 1 Variante 2: Verschleiern der Herkunft), den Vereitelungs- und Ge...
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AZRG-DV Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger (Law)
...§ 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 de...