• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 736/09 (Urteil)

  ...§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen war. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB (BGH 1. Februar 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 377/14 (Urteil)

  ...beitgeber iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist nicht jeder Vorgesetzte (vgl. zu § 625 BGB BAG 21. Februar 2001 - 7 AZR 98/00 - zu B I der Gründe, BAGE 97, 78), sondern der Arbeitgeber selbst. Seiner Kenntnis st...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...ber die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 702/12 (Urteil)

  ...bs. 1, § 288 Abs. 1 BGB ab dem Folgetag, dh. ab dem 20. Oktober 2009 Prozesszinsen verlangen. Für die übrigen Vergütungsdifferenzen stehen ihm nach § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 BGB Zinsen erst ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 161/10 (Urteil)

  ...bst nicht abzuänderndes externes Regelwerk Bezug nehmen (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 12, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)

  ...ber die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)

  ...ber die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 731/08 (Urteil)

  ...Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die §§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 586/08 (Urteil)

  ...Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die §§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 770/12 (Urteil)

  ...Beklagte bei der Berechnung der Versorgungsrente die mit den Bestimmungen der VBLS aF wortlautidentische Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Halbs. 2 ZVKbGS aF über die Halbanrechnung von Vordien...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 523/10 (Urteil)

  ...barung wurden betriebsbedingte Beendigungskündigungen - mit gewissen Einschränkungen - ausgeschlossen. Zulässig blieben betriebsbedingte Änderungskündigungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/08 (Urteil)

  ...Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die §§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 551/08 (Urteil)

  ...Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die §§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 141/15 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB ist. In Nr. 3 Abs. 3 der Versorgungszusage sagt die Beklagte ein bestimmtes Versorgungsniveau zu. Sie knüpft dabei nur an ausgewählte Entgeltbestandteile an. Dies ist zulässig. Der Arbeitgeb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 471/12 (Urteil)

  ...bei dem Sozialamt der Beklagten in der Abteilung Obdachlosenhilfe beschäftigt und als Betreuer für Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge im Asylbewerberheim A in D eingesetzt. Dieses Gebäude war bis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 274/12 (Urteil)

  ...barkeit seiner Versorgungsanwartschaft nach § 30f Abs. 1 iVm. § 1b BetrAVG. Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 292/10 (Urteil)

  ...Berlin bzw. dem Arbeitgeberverband, dem das Land Berlin angehört, bisher vereinbarten, noch geltenden und künftig abzuschließenden Tarifverträge über Arbeitsbedingungen der Angestellten Anwendung.“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 266/12 (Urteil)

  ...ber die Gerichte für Arbeitssachen unter Berufung auf § 313 Abs. 1 BGB einen Tarifvertrag um einen Anspruch ergänzen, den dieser nicht enthält. Das wäre mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 24/11 (Urteil)

  ...bsicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, und ersetzen die bei der BFS und dem LBA vorhandenen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 23/11 (Urteil)

  ...bsicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, und ersetzen die bei der BFS und dem LBA vorhandenen ...