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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 423/15 (Urteil)
...SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters oder einer entsprechenden Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 102/13 (Urteil)
...§ 236a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB VI). Der Kläger gehört nicht zu dem insoweit anspruchsberechtigten Personenkreis. Dies gilt gleichermaßen für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente nach § 237a SG...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 611/10 (Urteil)
...§ 4 Satz 1 des Dienstvertrags) hätte sich ohne die Regelung in § 4 Satz 1 des Dienstvertrags aus § 2 Satz 2 des Dienstvertrags iVm. § 11 BAT-O ergeben. Nach § 11 Satz 1 BAT-O fanden für die Nebentätig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 438/09 (Urteil)
...§ 35 SGB VI durch das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) durch den Änderungstarifvertrag vom 31. März 2008 mit Wirkung zum 1. Juli 2008 geändert. § 3...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)
...§ 35 Satz 2, § 235 Abs. 2 SGB VI schrittweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahrs angehoben. 32 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)
...VII. Der Zinsanspruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die eingeklagte Forderung ist ab dem 30. August 2011 mit fünf Prozentpunkten übe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 959/13 (Urteil)
...§ 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht auf § 305c Abs. 1 BGB verweist (bejahend: etwa Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 38.651,28 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 679/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 486/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)
...§ 17 KSchG und ggf. nach §§ 85 ff. SGB IX zu durchlaufen waren (zu letztem BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 32). Die Beklagte hatte ihren Kündigungsentschluss abschließend gefasst. Der Betrie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)
...§ 237 SBG VI), eine Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen T...