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BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)
...1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Ver...
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FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)
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FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)
(1) Fertigpackungen dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge nach Gewicht, Volumen oder Stückzahl oder in einer anderen Größe angegeben ist. Sofern nicht nach den §§ ...
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FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)
...1. Aromen mit einer Füllmenge von weniger als 10 Gramm oder Milliliter, 2. Essig sowie Zubereitungen aus Meer...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
(1) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge auf der Fertigpackung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen ...
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FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)
...1 entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der statistischen Qualitätssicherung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach § 34 Abs. 1 aufzubewahren und zur Ein...
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FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)
...18 Abs. 2 und 4, §§ 29 bis 31 Abs. 1 und § 33a Nr. 1 und 3 dieser Verordnung gelten entsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. (7)...
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FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)
...1994, 492; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FuttMV 1981 § 2 Verwendungszwecke für Diätfuttermittel (Law)
...1 Spalte 1 aufgeführten besonderen Ernährungszwecke festgesetzt, soweit in einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union auf Grund des Artikels 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 767/2...
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FuttMV 1981 § 3 Inverkehrbringen bestimmter Diätfuttermittel (Law)
...11.2010, S. 42, L 273 vom 17.10.2015, S. 15) in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG festgesetzten besonderen Ernährungszweck nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es die jeweiligen ergänzende...
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FuttMV 1981 § 5 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen (Law)
...1. Artikel 15 Buchstabe a, c, f und g, auch in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und b, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a bis c und Buchstabe e, dieser ...
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FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)
...1/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/143 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 12) geändert worden ist, bezeichnetes Futtermittel, das mit einem in Spa...
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FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)
...1831/2003 aufgeführt.
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FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...
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FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)
...147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/893 (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 92) geändert worden ist, genannte Futtermittel dürfen an Nutztiere verfüttert werden, soweit eine...
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FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)
...1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht für...
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FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)
...1. mit der Zulassung nach § 18 eine Zulassungs-Kennnummer und 2. mit der Registrierung nach § 21 eine Registr...
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FuttMV 1981 § 26 Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe (Law)
...1) Betriebe nach 1. § 17 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, die nach § 29 Absatz 1 der Futtermittelverordnung in der bis zum 23. März 2007 geltenden F...
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FuttMV 1981 § 30 Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen (Law)
...1 oder nach Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I oder Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 haben die Bücher, Buchführungsunterlagen, Dokumentationen...
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FuttMV 1981 § 34 Ausnahmen von Verbringungsverboten (Law)
...1 gilt nicht für Futtermittel, die den Verboten des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder des Artikels 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstric...