AO 1977 § 85 Besteuerungsgrundsätze (Law)

Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steu...

EStDV 1955 § 85 (gegenstandslos) (Law)

VVG 2008 § 85 Schadensermittlungskosten (Law)

...1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umstä...

SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

...1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt mindestens 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15., aber noch nicht das 18....

SGB 3 § 85 Fahrkosten (Law)

...1 und 3 entsprechend.

SGB 4 § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen (Law)

(1) Die Darlehen für gemeinnützige Zwecke, der Erwerb und das Leasen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Errichtung, die Erweiterung und der Umbau von Gebäuden bedürfen der Gene...

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

...12 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Alu...

IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)

...17, 2630 - 2631)

RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)

...1961, 602 ...

MPBetreibV Anlage 1 (zu § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1) (Law)

...1 Nichtimplantierbare aktive Medizinprodukte zur 1.1 Erzeugung und Anwendung elektrischer Energie zur unmitte...

BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

(Entfällt)

TierSchlV 2013 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3 und 10) (Law)

...1 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss 1.1.1 bei Sc...

EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

...1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rech...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...

SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)

(1) Versicherte erhalten nach sechs Jahren ständiger Arbeiten unter Tage für jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten ...

IGV-DG § 12 Ermittlung von Kontaktpersonen (zu Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a IGV) (Law)

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass Reisende, die aus betroffenen Gebieten ankommen, vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs in einem Formular, der Aussteigekarte, Angab...

Min/TafelWV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) (Law)

...1984, 1042; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Voraussetzungen für die Nutzung von Quellen mit natür...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

Vor oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege ...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...

SGB 12 § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Law)

...1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben...