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RheinSchPV 1994 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)
...1. Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, zu ihrer Rettung alle verfügbaren Mittel aufbieten. 2...
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VVG 2008 § 116 Gesamtschuldner (Law)
...1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpfli...
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AktG § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...1).
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MoselSchPV 1997 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)
...1. Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, zu ihrer Rettung alle verfügbaren Mittel aufbieten. 2...
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TKG 2004 § 116 Aufgaben und Befugnisse (Law)
...15/2120 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr.
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StPO § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls (Law)
...112a erlassen worden ist, aussetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet ist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen befolgen und daß dadurch der Zweck der Haft erreicht wird. ...
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SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)
(1) Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung können auch erbracht werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind und durch diese Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsl...
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WDO 2002 § 116 Einlegung und Begründung der Berufung (Law)
...1) Die Berufung ist bei dem Truppendienstgericht einzulegen. Die Berufungsfrist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufs die Berufung beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt wird. § 112 gilt entspr...
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BBG 2009 § 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
...1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung be...
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AO 1977 § 116 Anzeige von Steuerstraftaten (Law)
(1) Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuers...
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MitbestGWO 2 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), d...
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), d...
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SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)
...118 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der vereinigten oder neu gebild...
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SGB 5 § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte (Law)
...111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des ...
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ZPO § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung (Law)
...114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen. ...
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OWiG 1968 § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedroht...
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BTGO 1980 § 116 Plenarprotokolle (Law)
...1) Über jede Sitzung wird ein Stenographischer Bericht (Plenarprotokoll) angefertigt. (2) Die Plenarprotokolle werden an die Mitglieder des Bundestages verteilt. (3) Alle anderen A...
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UmwG 1995 § 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen (Law)
...1) Die Satzung des neuen Rechtsträgers und die Bestellung seiner Aufsichtsratsmitglieder bedürfen der Zustimmung der übertragenden Vereine durch Verschmelzungsbeschlüsse. § 76 Abs. 2 und § 112 Abs. 3 ...
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SGB 6 § 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) (weggefallen) (2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbs...
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StBerG § 116 Antrag des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...173 Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluß, ob eine schuldhafte Pflichtverletzung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ...