EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

...10. Mai 1990 und seiner Anlage B. Weitergehende Grundsätze und Verfahren für die Anerkennung von Fachschul- und Hochschulabschlüssen für darauf aufbauende Schul- und Hochschulausbildungen sind im Rahm...

WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)

...1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

...11 Absatz 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen)...

ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)

...1) Die ehrenamtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im üb...

BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

...Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, auf vier Wochen. Absatz 6 Satz 2 bis 6 ...

BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...satzes 1 Satz 1 und 2 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

...16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

...1) Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden ode...

FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...1 Nr. 2 oder an betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen wird von Ausbildern mit gültiger Berechtigung nach § 40 durchgeführt. Sie findet bei der Flugsicherungsorganisation statt....

GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

...sanzeiger.

PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 haben...

OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

...satzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Betrag in Höhe des Sechzigfachen der monatlichen Zusatzkosten gezahlt werden.

WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

...1) Die Wirtschaftsprüferkammer führt ein Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Alle einzutragenden Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhalte...

VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

...1) Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 5 gelten für die Verarbeitung von Vereinsregisterdaten im Auftrag des zuständigen Gerichts (§ 387 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familien...

WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f...

WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

...satz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

...1. die Satzung und die Urkunden, in denen die Satzung festgestellt worden ist und die Aktien von den Gründern übernommen worden sind; 2. ...

BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

...1) Der Ertragswert der Nutzungen wird durch ein vergleichendes Verfahren (§§ 38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein ver...