• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/17 R (Urteil)

  ...chgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/17 R (Urteil)

  ...chgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)

  ...chlich gezahlt worden sei. Die konkrete Höhe der JEP habe die Klägerin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe mache das Gericht jedoch von der Möglichkeit der Schätzung Gebra...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)

  ...ch der Rücknahmeanspruch des Klägers nur aus Abs 2 aaO ergeben. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar (und damit zugleich bind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16 (Urteil)

  ...ch und zumutbar sei, um künftige Verletzungen zu verhindern. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilte und höchstrichterlich nicht ausdrücklich entschiedene Frage, ob ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 175/14 (Urteil)

  ...chtung auch nicht hinsichtlich solcher Exemplare entbunden, die bereits an den Buchhandel ausgeliefert wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschöpft sich die Verpflichtung...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 278/11 (Urteil)

  ...chaftlichen Mitgliedschaftsregelung gehe jedoch über den Schutzzweck und die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der negativen Bekenntnisfreiheit hinaus. Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 70/14 (Urteil)

  ...chtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme eines neuen steuerbegünstigten Zwecks gewähre. Bei dem Schreiben vom 9. November 2012 handele es sich um einen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/16 R (Urteil)

  ...ches Verständnis des im Gesetz nicht näher umschriebenen und auch durch den Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmten Rechtsbegriffs der "Insolvenz" (dazu a) ergibt sich unter Berücksichtigu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/17 R (Urteil)

  ...chtsnachfolgebetrieb im wissenschaftlich-technischen Zentrum für Technologie der Deutschen Reichsbahn beschäftigt. Seit dem 30.5.1975 durfte der Kläger nach Abschluss eines Fernstudiums an der Hochsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)

  ...chaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl BVerfGE 92, 91, 109; 109, 64, 89; 113, 1, 15 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 30). In diesem Bereich wird die Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen geh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/15 R (Urteil)

  ...cklich ausgeführt, dass das Recht der Versicherten zur freien Wahl der Apotheken erhalten bleibe (BT-Drucks 16/3100 S 142). Schließlich werde das Apothekenwahlrecht nicht durch die Regelung des § 11 A...