• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)

  ...che Behandlung der Rechtssache nicht erkennbar. Das FG sei auch nicht berechtigt gewesen, die Entscheidung mit Rücksicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde VI B 134/10 ruhen zu lassen, da er dem nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/14 (Urteil)

  ...chend gemeldet war. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen der Grundschule war regelmäßig so hoch, dass der Bedarf nicht gedeckt werden konnte. Die Plätze wurden stets zum Beginn eines Schuljahres volls...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 108/16 (Urteil)

  ...chlossen hatten, billigte der Bundesgerichtshof nicht nur ein Kündigungsrecht, sondern einen Schadensersatzanspruch zu, wenn die Schuldnerin ihre Kunden nicht auf Bedenken hinsichtlich der bankenrecht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 648/09 (Urteil)

  ...che Ausschlussfrist sei nicht rechtsmissbräuchlich, weil § 242 BGB der Rechtsausübung nur dort eine Schranke setze, wo sie zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit offensichtlich unvereinbaren Erge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)

  ...chtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter-- Rechnung tragen....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 13/15 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 2/15 (Urteil)

  ...ckbaren Kostengrundentscheidung verliert der Kostengläubiger nach § 103 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, seinen Erstattungsanspruch durchzusetzen. Damit entfällt auch der Verzinsungsanspruch. Diese Rechtsf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/16 (Urteil)

  ...chtungen nachzugehen und sei in seiner Trauer erstarrt gewesen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine schwere Belastungsstörung depressiver Art nach ICD-10: ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...chneten Personen ausschließlich um Arbeitnehmer ihres Betriebs handelt und der Betriebsrat in Bezug auf sämtliche betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieses Personenkreise...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/15 (Urteil)

  ...chung der Verpflichtung nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (s.o.). Entsprechendes gilt für die Gegenrechnung von mit der betreffenden Rückstellung sachlich zusammenhängenden &...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 13/10 (Urteil)

  ...ch bei baurechtlich maßgeblichen Sachverhalten das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne in den meisten Fällen tatsächlich identisch ist mit dem Baugrundstück oder aber aus rechtlichen Gründen mit ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1593/16 (Urteil)

  ...chliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 <...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...ch die - unter Berücksichtigung einer Leistungszulage iHv. 7 % - durchschnittlich erreichbare Vergütung der Arbeiter im Zeitlohn entsprach danach in etwa dem Entgelt, das auch die der gleichen Versorg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)

  ...chte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies nach den arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnissen nicht darf. Versicherungsrechtlich ist in diesem Falle die Ausübung wirksam. Arbeitsrechtlich k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 192/17 (Urteil)

  ...cht unbeschränkt ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtete sich ausschließlich an die bereits bei ihr beschäftigten Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer. Es stand weder ein Zugang externer Drit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/10 (Urteil)

  ...chtssätze. Der Sache nach macht die Beschwerde lediglich eine unzutreffende Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtssätze und nicht einen Zulassungsgrund im Sinne de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...ch ist für solche Ersuchen das deutsche Prozessgericht oder Vollstreckungsgericht zuständig (§ 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO), welches über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116 ZPO entscheidet (§ 107...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 9/13 R (Urteil)

  ...ch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert gewesen sei (Bescheid vom 2.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 13.12.2010). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)

  ...chlich und persönlich qualifiziert waren. Üblich ist eine Entwicklung, die vergleichbare Arbeitnehmer bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)

  ...chaftliche Zweck rechtfertigen es, eine an den Treuhänder bewirkte Zahlung in Fällen einer Inkassozession wie auch einer Einziehungsermächtigung anfechtungsrechtlich unmittelbar dem Treugeber zuzurech...