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SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)
Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Z...
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SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)
...egende Einkommen nicht zu berücksichtigen, 5a. die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Ar...
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SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...egen Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres versicherungsfrei sind, tragen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn ...
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SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)
(1) Die Arbeitgeber führen die Umlagebeträge über die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern sowi...
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SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...egierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet. (2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die ...
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SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)
Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...
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SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)
...egeln. (3) Die Bundesregierung kann der Bundesagentur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Aufgaben übertragen, die im Zusammenhang mit deren Aufgaben nach diesem Bu...
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SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)
...egenheit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vortragen. (5) Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und erlässt die Anordnungen nach diesem Gesetz. (6) Der Verwaltungsr...
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SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)
...egen Vorschläge mehrerer Vorschlagsberechtigter vor, so sind die Sitze anteilsmäßig unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten zu verteilen. (3) Ein Mitglied ist abzuberuf...
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SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)
...egelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäfte der Agentur für Arbeit zu erteilen.
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SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)
...egelmäßig automatisiert mit den folgenden nach § 36 Absatz 3 der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung von der Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten Daten abgleichen: ...
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SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)
...egründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses. ...
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SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)
...egen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist. (4) (weggefallen)
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SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)
(1) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeit...
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SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)
...10 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...egebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. (1a) (weggefallen) (2) Die Agenturen für Arbeit sollen die Vorgänge am Arbeitsmarkt besser durchscha...
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SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. ...