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SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)
...und solange einer nach diesem Gesetz zugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere 1. für die vorbereitende und begleitende Schulung, ...
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SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)
...und 2 geregelt. (8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a...
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SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...und Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sind, ...
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SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...und nutzen, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nu...
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SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)
...und zu nutzen, soweit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß § 18 erforderlich ist. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, da...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.
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SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)
...und § 23 Abs. 1, 3 und 4 geschlossen werden und Vertragsleistungen in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Umfang vorsehen, folgende Bedingungen: 1. ...
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SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)
...und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. Die Regelprüfung erfasst insbesondere wesentliche Aspekte des Pflegezustandes und die Wirksamkeit der Pfleg...
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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
(1) Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere se...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
...undert Euro geahndet werden. (3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 und 7 ist das Bundesversicherungsamt die Verwaltungsbehö...
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SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)
In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.
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SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)
...und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.
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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...unde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...11,25 15 Gewichtete Punkte für die Module 2 und 3 ...
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Hilfen sind darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form ...
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SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)
...und der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landeskrankenhausgesellschaften Vertreter in diesen Ausschuss und wirken an der Abgabe gemeinsamer Empfehlungen...
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SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)
...und der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit. (3) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bereitet die Daten auf und leitet die aufbereiteten und...
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SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...und für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht nach § 25 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapite...