• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden...

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...ment, 7. die Protokolle der Verarbeitungsketten des Bodensegments, 8. die Metada...

• SeelotG § 18 (Law)

  Die Bestallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  (1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannt...

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...men anzugeben.

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände d...

• RuStAG § 18 (Law)

  Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...mengen bis zu folgenden Mengen erhöhen: ...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  ...me von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständ...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...mer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Sa...

• WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 18 (Law)

  Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines ...

• ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

  Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

• BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

  ...meinsame Rücknahmesystem Informationskampagnen nach Absatz 2 durchführt, sind auch Hersteller von Gerätebatterien, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht angehören, verpflichtet, sich in einem ihre...

• ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

  ...mer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6). (3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindun...

• ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

  ...mente nach den §§ 19 und 20 und die Berichtspflichten nach § 21.

• BEG § 18 (Law)

  ...men des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode zu beurteilen; eine Minderung seines Einkommens durch vorausgegangene Verfolgung bleibt außer Betracht. Neben der wirtschaftlichen Stellun...

• BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

  ...merken.

• BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

  ...men aus Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme in den...

• EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

  ...mer 5, erhalten diese einen angemessenen Ausgleich ihrer Nachteile von der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.