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BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)
...werden. (2) Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen de...
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PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)
...wie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist...
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WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)
...weitere Ermittlungen beantragen. Der Wehrdisziplinaranwalt entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist. Bei der abschließenden Vernehmung und etwa erforderlichen weiteren Vernehmungen des Soldaten ist...
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WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 51 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...waltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligte...
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GmbHG § 51 Form der Einberufung (Law)
...werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. (4) Das gleiche gilt in bezug auf Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Beruf...
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SVWO 1997 § 51 (Law)
...weggefallen)
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SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)
...werden Gebühren erhoben. (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhoben. (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn das Seeamt gegen ...
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UStDV 1980 § 51 (Law)
...weggefallen)
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WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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BewG § 97 Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (Law)
...Wert des Anteils auswirken, wie insbesondere eine vom Verhältnis des Anteils am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) abweichende Gewinnverteilung. (2) Einen Gewerbebetrieb bilden auch die ...
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GBVfg § 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form (Law)
...Wiedergabe auf dem Bildschirm mit dem Schriftstück inhaltlich und bildlich übereinstimmt. Bei dem elektronischen Dokument ist zu vermerken, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen wurde; zustän...
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SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)
...wahrnehmen lassen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Soweit Aufgaben aus dem...
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SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)
...13, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ...
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OWiG 1968 § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft (Law)
...wingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet. (3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen wirt...
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UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)
...Wahl durch die Generalversammlung eine andere Art der Bestellung des Vorstands festgesetzt ist.
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SGB 6 § 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt. ...
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SGB 9 § 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Law)
...werbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung. Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, hat sie das Wahlrecht wi...
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AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)
...wasser darf mit anderem Abwasser, ausgenommen Abwasser, das aus Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen stammt, zum Zweck der gemeinsamen biologischen Behandlung nur vermischt werden, wenn zu...
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BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)
...wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.