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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)
...und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt un...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVZ 41/15 (Urteil)
...undesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289 - Stromnetz Berkenthin; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, WuW/E DE-R 4139 - Stromnetz Heiligenhafen) für alle Ge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)
...undesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 139/07 -) zugrunde liegenden Fall 439 der 447 betroffenen Arbeitnehmer und damit 97 vH der Belegschaft das vom Arbeitgeber unterbreitete Änderungsangebo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 727/09 (Urteil)
...undelegung des gesetzlichen Mindestlohns pro Tag 16,30 Euro brutto und nicht lediglich, wie von der Beklagten bei der Berechnung dieses Teilurlaubsanspruchs angenommen, 13,81 Euro brutto zuerkannt. In...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/15 (Urteil)
...und damit die Satzung der BaFin umfasst, die vom Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage von § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)
...und deren Fälligkeit bei notarieller Beurkundung. Der Beklagte zu 2 bedankte sich bei der Klägerin per E-Mail vom selben Tag für die Information und bat um einen Besichtigungstermin des Objekts in Ge....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 172/13 (Urteil)
...undsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 199...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 69/14 (Urteil)
...und irreführenden Emissionsprospekts und zum anderen daraus, dass die Berater der Antragsgegnerin hinsichtlich der streitgegenständlichen Beteiligung gezielt fehlerhaft geschult worden seien. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)
...13 Rn. 109; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 97; Soergel/Teichmann, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 152; BeckOK-UrhG/Ahlberg/Götting, Stand: 1. September 2013, § 32 Rn. 98). Ob dem insbesondere bei Grundst...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)
...und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungsko...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 162/16 (Urteil)
...und Kopf seines Opfers, so dass dieses „kreuz und quer [...] den Mund“ sowie den unteren Teil des Gesichts und möglicherweise auch die Nase bedeckte. Dieser Vorgang nahm mehrere Minuten in Anspruch un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/15 (Urteil)
...134.010 € und beantragten die Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) und die Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 241/12 (Urteil)
...unden pro Woche erfolgen. „Plusstunden“ - über 38 Wochenstunden hinaus geleistete Arbeit - und „Minusstunden“ sollten in ein Arbeitszeitkonto eingestellt werden, für das nähere Regelungen getroffen wu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/14 (Urteil)
...undet wären. Die Stundung umfasst lediglich die Gerichtsgebühren und Auslagen. Eine unmittelbare Stundung der Vergütung und der Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters ist nicht möglich, weil e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/15 (Urteil)
...und 2010 ca. 17,2 Mio. € betragen und sich in den folgenden Jahren auf 28,7 Mio. € (2011), 36,8 Mio. € (2012), 39,3 Mio. € (2013) und 39,9 Mio. € (2014) erhöht. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/17 R (Urteil)
...und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss>, BT-Drucks 14/2046 S 1 unter A., S 2 unter B., S 5 unter II., S 10 und S 13 ). Allein der Beschäftigte - und gerade nich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/10 (Urteil)
...13 und vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 23 ff.; Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgesetz 1998 -, BTDrucks 13/9527 S....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 233/17 (Urteil)
...und führte aus, er bereue das Geschehene und ihm sei bewusst, dass seine Taten unentschuldbar seien und einen groben Missbrauch des Vertrauens innerhalb der Familie und gegenüber der Nebenklägerin dar...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 354/12 (Urteil)
...undesgerichtshofs eine fondsgebundene Rentenversicherung zugrunde gelegen, in der vom Versicherer keine bestimmte Leistung garantiert worden sei. Es sei jedoch kein Grund erkennbar, die Grundsätze die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/15 (Urteil)
...und 2010 ca. 17,2 Mio. € betragen und sich in den folgenden Jahren auf 28,7 Mio. € (2011), 36,8 Mio. € (2012), 39,3 Mio. € (2013) und 39,9 Mio. € (2014) erhöht. ...