• GVG § 19 (Law)

  ...1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung. (2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen üb...

• FamGKG § 19 Nachforderung (Law)

  ...ass ein Wertermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich. (3) Ist der Wert gerichtlich fest...

• HwWahlO § 19 (Law)

  (weggefallen)

• HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...asst sind, enthält. Die Niederschrift ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.

• LwVfG § 19 (Law)

  ...astung oder Verpachtung von Grundstücken, so kann das Gericht auf Antrag anstelle der sonst zuständigen Behörde darüber entscheiden, ob diese Bestimmungen nach den Vorschriften über den Verkehr mit la...

• MarkenG § 19 Auskunftsanspruch (Law)

  ...ass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zus...

• JArbSchG § 19 Urlaub (Law)

  ...as Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbeiter beträgt bei einem Urlaub von 30 Werktagen 11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub von 25 Werktagen 9,5...

• LuftFzgG § 19 (Law)

  ...as anderes ergibt.

• LuftVG § 19 (Law)

  ...assen und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu leisten. (4) Dinglich Berechtigte, die nicht zum Ge...

• SchiedsG § 19 (Law)

  Die Schiedsstelle kann den Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn die streitige Angelegenheit sachlich oder rechtlich schwierig zu beu...

• SchKiSpV § 19 (Law)

  Der Minister für Gesundheitswesen sichert die Erarbeitung differenzierter Lebensmittelnormen und ernährungsphysiologischer Richtwerte für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Erarbeitung und Aktu...

• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...as Geschirr sind zurückzufordern, wenn der Hund auf Dauer entbehrlich oder nicht mehr geeignet ist; auf die Rückforderung kann verzichtet werden.

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...as Schiffsregister (§ 57 der Schiffsregisterordnung) sind die Eintragungen wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß auf die Bekan...

• UErgG § 19 (Law)

  (1) Die Berliner Bankaufsichtsbehörde überwacht die Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. ...

• VermG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...as Gericht das Aufgebot zu erlassen. (2) In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen: ...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...assenen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. ...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...as Reich wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und...

• SpielV § 19 (Law)

  ...ass dort genanntes Informationsmaterial sichtbar ausliegt, 5c. entgegen § 6 Absatz 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler ein Identi...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...assung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520)". 4. Artikel 6 § 4 gilt in folgender Fassung: ...