• FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. (2)...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

  ...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...

• TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

  ...2011 begonnen worden sind, 2. von Tabakwaren unter Steueraussetzung im Steuergebiet, die vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden sind, ...

• PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

  ...2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist; 3. wer aus gesundheitlichen Gründen nic...

• SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

  ...2, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreic...

• PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)

  (1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteil...

• WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

  ...2) Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbs...

• BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

  Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland...

• BGSG 1994 § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis (Law)

  ...2 Abs. 3 bestimmt werden, daß Behörden oder Dienststellen der Polizei des Landes anstelle der Bundespolizei nach den Absätzen 2 und 3 tätig werden. (5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nac...

• EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)

  Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

• BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet...

• BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

  ...2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen. (3) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen ...

• GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

  ...2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Für die bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 eingereichten Anmeldungen nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes finden weiterhin die für sie zu dies...

• KrWG § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (Law)

  ...2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach di...

• SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...

• RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem ...

• TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

  ...2) Grundsätzlich ist das in Absatz 4 geregelte Versteigerungsverfahren durchzuführen, es sei denn, dieses Verfahren ist nicht geeignet, die Regulierungsziele nach § 2 sicherzustellen. Dies kann insbes...

• UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...2 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen...

• VVG 2008 § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Law)

  ...2 zu dokumentieren. (2) Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherung...

• UmwG 1995 § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der ...