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SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)
...2 des Ersten Buches in voller Höhe aufrechnen. (2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung...
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SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)
...29 und 845 der Zivilprozeßordnung.
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SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)
...2. die als Wehrdienstleistende oder als Zivildienstleistende versicherungspflichtig sind (§ 25 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1 Nr. 2), ein Betrag in Höhe von 40 Prozent der m...
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SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...2 bis 4, 8 und Abs. 4 des Vierten Buches entsprechend. Die Sätze 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember 2021 nicht anzuwenden.
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SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)
...28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung ...
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SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen hat. Hierfür werden der Bundesagentur die Verwaltungskosten erstattet, soweit in dem jeweilig...
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SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)
Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahr...
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SGB 3 § 368 Aufgaben der Bundesagentur (Law)
...2. Aufklärung, Beratung und Information. (2) Die Bundesagentur darf für Bundesbehörden Dienstleistungen im Rahmen der Fe...
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SGB 3 § 373 Verwaltungsrat (Law)
...2) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft über die Geschäftsführung verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied des Verwaltungsrats kann einen Bericht, jedoch nur an den Verwaltungsrat, ve...
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SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)
...2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie § 378 entsprechend. Ein stellvertretendes Mitglied ist abzuberufen, wenn die benennende Gruppe dies beantragt.
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SGB 3 § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit (Law)
...2) Die Geschäftsführerin, der Geschäftsführer oder die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand bestellt. Der Vorstand hört die Verwaltungsausschüsse zu den von ihm ausgewählten Bewerberinn...
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SGB 3 § 397 Automatisierter Datenabgleich (Law)
...28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Vierten Buches), 5. Beschäftigungszeitraum (§ 28a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d des Vier...
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SGB 3 § 417 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht (Law)
Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung sowie sonstige Zeiten der Beitragspflicht nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung gelten als Zeiten eines Versiche...
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SGB 3 § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen (Law)
...2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und die oder der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Agentur für Arbeit...
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SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen (Law)
...2a Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und am 1. Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für jeweils sechs Tage. Bruchteile...
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SGB 3 § 432 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (Law)
...2010 entstanden, ist § 133 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung anzuwenden.
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SGB 3 § 9 Ortsnahe Leistungserbringung (Law)
...2 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz, 2. Vertreterinnen und...
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SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)
...2 Abs. 2 des Vierten Buches).