• KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

  (1) § 60 Abs. 1, 2 und 4 und § 61 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes gelten für Leistungen der Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Leistungen nur für die Zeiträume zu erbringen s...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...2) § 53 Abs. 2 gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalend...

• SGB 12 § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe (Law)

  (1) Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere 1. ...

• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...2011 begonnen worden sind, 2. von Schaumwein oder Zwischenerzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, die vor dem 1. Januar 2012 be...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die Übertragung von Ru...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...2 gelten nicht für Fahrtrichtungsanzeiger, die nach § 49a Absatz 9 und 10 abnehmbar sein dürfen. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Führers angebracht, so muss ihre Wirks...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr ...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  Der Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichtete...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...2) Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung. (3) D...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...2. eines Passwortes erfolgt. Nutzer im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 kann eine natürliche Person oder eine Dienststelle sein. Bei A...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  ...2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  ...2) Die Neuberechnung nach Absatz 1 nimmt 1. im Falle des § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Bezug auf Anlieferungsquoten der zuständige Käufer ...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...2) Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach Absatz 1 abzugelten ist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, soweit dies...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein gewährleistet, dass er 1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beauf...

• SGB 9 § 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...2 erbracht. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches; § 77 Abs. 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (4) Abweic...

• TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet...

• PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

  ...2) Die Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1) haben dieselbe Beweiskraft wie die Beurkundungen in den Personenstandsregistern. (3) Der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen ist...

• VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

  Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegensteh...