• BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  ...22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in denen der Betäubu...

• BtMG 1981 § 30 Straftaten (Law)

  ...29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, 2. im F...

• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  ...2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 die mit seiner Tat im ...

• BtMG 1981 § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, ...

• BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)

  ...2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstrec...

• FertigPackV 1981 § 5 (weggefallen) (Law)

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• FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)

  ...2) Unbestimmte Füllmengenangaben, die Angabe eines Füllmengenbereichs oder die zusätzliche Angabe des Bruttogewichts sind unzulässig. (3) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht zum E...

• FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)

  ...250 Gramm oder weniger, 7. Brot, das zu den in § 68 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs bezeichneten Zwecken abgegebe...

• FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

  ...2) Wer Fertigpackungen zum alsbaldigen Verkauf überwiegend von Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neben der Fertigpackung angeben. (3)...

• FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

  ...22 bis 24 gewährleistet ist. Die Überprüfung ist mit geeigneten Kontrollmeßgeräten nach Anlage 7 und mit allgemein anerkannten Meßverfahren vorzunehmen. (2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nr. ...

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die § 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs. 2 und 4, §§ 29 bis 31 Abs. 1 und § 33a Nr. 1 und 3 dieser Verordnung gelten entsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen n...

• FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, 492; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FuttMV 1981 § 3 Inverkehrbringen bestimmter Diätfuttermittel (Law)

  ...23/2014 der Kommission vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2008/38/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (ABl. L 304 vom 23.10.2014, S. ...

• FuttMV 1981 § 5 Kennzeichnung von Futtermitteln bei Fernabsatzverträgen (Law)

  ...2, und Buchstabe f, Artikel 18 und Artikel 20, der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und 2. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 ...

• FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)

  ...2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/143 (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 12) geändert worden ist, bezeichnetes Futtermittel, das mit einem in Spalte 1 des Anhangs VII der Verordnung (EG...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  ...2003 aufgeführt.

• FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)

  ...2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur zusammen mit anderen Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln verfüttert wer...

• FuttMV 1981 § 15 Ausnahmen vom Verfütterungsverbot (Law)

  ...2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001,...

• FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht fü...

• FuttMV 1981 § 23 Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer (Law)

  ...2. mit der Registrierung nach § 21 eine Registrierungs-Kennnummer.