• GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...o sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Mustern entspricht. Wird das Grundbuch als Datenbankgrundbuch geführt, soll unte...

• GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)

  ...ordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinba...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  ...2) Eintragungen von gerichtlichen Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, von anfechtbaren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der Strafproz...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines ...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für die Verwaltungskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Finanzi...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...2. einer Verpflichtung, die sich aus der Frequenzzuteilung ergibt, schwer oder wiederholt zuwidergehandelt oder trotz Aufforderung nicht nachgekommen wird, ...

• UVPG § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...ogrammen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend. (2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Ausl...

• UmwG 1995 § 63 Vorbereitung der Hauptversammlung (Law)

  ...onär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation...

• SGB 7 § 63 Leistungen bei Tod (Law)

  ...ordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemin...

• AMG 1976 § 63 Stufenplan (Law)

  ...owie die Beteiligung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten näher geregelt und die jeweils nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ergreifenden M...

• BBG 2009 § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...olgen. (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rech...

• AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

  ...owie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat. (4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist. ...

• AO 1977 § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung (Law)

  ...ordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. (4) Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel ange...

• EBO § 63 Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

  ...2) Von den Gleisen ist ein genügender Abstand zu halten. Geschlossene Absperrungen an Übergängen für Reisende gelten als Verbot, die Gleise zu überschreiten, auch wenn die Absperrungen zwischen oder h...

• BrStV 2010 § 63 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...ogrammbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten gewährleisten. (2) Auf den Programmumfang sow...

• BWO 1985 § 63 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

  ...oll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 62 regeln.

• KVLG 1989 § 63 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...ozialgesetzbuch anzuwenden ist. (2) Wer am 31. Dezember 1994 nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versicherungspflichtig ist oder nach § 23 Abs. 1 als Mitglied gilt und nach § 2 Abs. 4a oder § 3a ab 1. Jan...

• SGB 12 § 63 Leistungen für Pflegebedürftige (Law)

  ...2, 3, 4 oder 5 1. häusliche Pflege in Form von a) ...

• UStDV 1980 § 63 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und Teilentgelte, der Bemessung...

• WDO 2002 § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis (Law)

  ...2) Der aus dem Dienstverhältnis entfernte Soldat erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 vom Hundert der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit d...